Zentrum für nationale Cybersicherheit nimmt die erste Hürde im Parlament

Cybersicherheit: für Nutzerinnen und Nutzer von digitalen Geräten, Hersteller, aber auch KMU. Darüber diskutierte das Kantonsparlament an der Sitzung vom Donnerstag, 3. März. Traktandiert waren zwei Geschäfte zu diesem Themenkreis, die man gemeinsam beriet. Der Kanton Zug will sich finanziell an zwei Projekten beteiligen. Einerseits soll der Verein ITsec4KMU mit rund 1,4 Millionen Franken unterstützt werden. Dieser in Zug ansässige Verein hat zum Ziel, kleineren bis mittelgrossen Unternehmen Schulungen (sogenanntes Social Engineering) anzubieten, damit Firmen gegen Kriminalität im virtuellen Raum besser gewappnet sind.

Andererseits will der Kanton Zug den Aufbau eines nationalen Testzentrums NTC für Cybersicherheit mit gut 7,5 Millionen Franken unterstützen. Die Beiträge sollen gestaffelt ausgezahlt werden. Das NTC soll unter anderem die Möglichkeit bieten, Hard- und Software von unabhängigen Experten darauf prüfen zu lassen, ob etwa Durchlässe eingebaut werden, die anschliessend von Nachrichtendiensten genutzt werden können.

«Grosse Böcke» seien auszubügeln gewesen

Den Vorlagen stimmte die vorberatende Adhoc-Kommission grundsätzlich zu, wie sie an der Sitzung ausführte; aber mit einigen Einwänden, die vor allem organisatorischer Natur seien, wie Michael Felber (Mitte/Zug), Präsident der Kommission, ausführte. Man hätte mit der Finanzdirektion, in dessen Verantwortlichkeit das Traktandum fiel, bereits im Vorfeld der Sitzung Anpassungen diskutiert und Zustimmung zugesichert bekommen. Beispielsweise sollen die Vereine Bericht erstatten über die Verwendung der Beiträge und die Vereinsfinanzen sollen durch eine externe Stelle geprüft werden.

Rüffel gab es von der Staatswirtschaftskommission (Stawiko). Präsident Andreas Hausheer (Mitte/Steinhausen) sagte, die Vorlage sei «eine der schlechtesten», die der Kommission je vorgelegt worden sei. Gegen den Vorwurf verwahrte sich im Nachgang Regierungsrat Heinz Tännler. Er habe im Gegenteil den Eindruck – und folgte damit Kommissionspräsidenten Michael Felber – die Vorlage sei schlank und gut. Hausheer räumte jedoch versöhnlich ein, dass der anschliessende Austausch mit der Finanzdirektion konstruktiv gewesen sei und die «grossen Böcke» ausgebügelt wurden. Beispielsweise sei es wichtig, dass die beiden Angebote keine Konkurrenz sein dürfen zur Privatwirtschaft.

Zustimmung aus den Fraktionen

In der Diskussion sagte Alois Gössi (SP): «In der Schweiz fehlt heute eine Institution, welche die Sicherheit digitaler Produkte prüfen kann, in diesem Sinne ist es eine Marktlücke, die durch das NTC ausgefüllt wird.» Betont wurde immer wieder, dass in Zukunft der Schutz gegen Cyberattacken immer wichtiger würde. «Die heutige Bedrohungslage durch Cyberangriffe nimmt stetig zu, sei es durch kriegerische oder kriminelle Absichten», sagte Mario Reinschmidt (FDP/Steinhausen).

Ausserdem, das betonte SVP-Mann Beni Riedi (Baar), sei das nationale Zentrum eine Chance: «Meiner Meinung nach hat dieser Rat nicht häufig die Gelegenheit, zukunftsweisende Entscheidungen zu tätigen.» Er führte aus: «Bei diesen beiden Vorlagen und insbesondere bei der Unterstützung des Aufbaus des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit NTC kann heute der Zuger Kantonsrat jedoch einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaftsattraktivität des Kantons sowie für das ganze Land beitragen und eine Lücke schliessen.» In dieselbe Kerbe schlug Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP), für ihn sei der heutige Tag ein Freudentag. Das Projekt sei ein Leuchtturm, dem etwa dreieinhalb Jahre Arbeit vorangegangen seien.

Die beiden Traktanden wurden mit den Anpassungen der vorberatenden Kommissionen und der Stawiko angenommen und werden in einer zweiten Lesung erneut beraten.