Wie hoch soll der Anteil an preisgünstigen Wohnungen im neuen Steinhauser Quartier sein?

Carmen Rogenmoser

Carmen Rogenmoser

Nach jahrzehntelanger Abschirmung soll das Firmengelände der ehemaligen Crypto AG ein lebendiger Raum werden. Auf der 31'000 Quadratmeter grossen Fläche sind unter anderem Wohnungen, Geschäftsräume sowie ein neuer Doppelkindergarten geplant. Als Zentrum der Aussenanlage ist ein grosser Park mit Spazierwegen vorgesehen. Parallel zum Wettbewerbsverfahren fanden 2019 zwei Mitwirkungsworkshops mit der Gemeinde statt. Der dazugehörende Bebauungsplan lag im vergangenen Sommer öffentlich auf.

An der kommenden Gemeindeversammlung, die am Donnerstag, 2. Dezember, um 20 Uhr im Gemeindesaal in Steinhausen stattfindet, wird über diesen Bebauungsplan abgestimmt. Doch bereits im Vorfeld lief nicht alles rund. Zwei Einwendungen sind dagegen eingegangen: Einerseits aufgrund der Nichteinhaltung der Leitungsverordnung, weil sich das Gebiet direkt unter einer Hochspannungsleitung befindet. Andererseits wurde der vorgesehene Anteil an preisgünstigen Wohnungen von zehn Prozent als zu wenig erachtet. Die Gemeinde hat den Bebauungsplan entsprechend überarbeitet, zwei Baufelder wurden angepasst und der Anteil an preisgünstigen Wohnungen auf 15 Prozent erhöht.

Die Gemeinde hat Neuigkeiten

Die FDP ist damit aber nicht glücklich. Die Mitglieder der Partei hätten einer Zurückweisung zugestimmt, heisst es in der Medienmitteilung: «Zu viele Fragen bezüglich der Finanzierung scheinen derzeit noch offen. So ist zum Beispiel unklar, wer die Kosten für die Einrichtung des Kindergartens übernimmt, zu welchem Preis die Gemeinde diesen betreiben soll und wie lange dieser Vertrag überhaupt Gültigkeit haben soll», schreibt Reto Schorta, Präsident ad interim.

Auch sei dem Einwand von Parteimitglied Max Gisler – der auch auf die entsprechende Einsprache gegen den Bebauungsplan verantwortlich ist – stattgegeben worden, der aktuell in der Vorlage den zu tiefen Anteil an preisgünstigem Wohnraum im Verhältnis zur Ausnützungsziffer kritisiert. Dieses Anliegen unterstützen auch die SP und die Grünen, die gemeinsam Stellung nehmen.

In der Zwischenzeit gibt es bezüglich der Finanzierung des Doppelkindergartens sowie der vorgesehenen Vereinsräume Neuigkeiten, wie Gemeindepräsident Hans Staub auf Nachfrage bestätigt: «Die Bauherrschaft, bestehend aus der Areal Steinhausen Zug AG, übernimmt die Kosten für die gesamten Räumlichkeiten, inklusive eines Spielplatzes für den Kindergarten.» Die Gemeinde erhalte ein unentgeltliches Nutzungsrecht, solange der Bebauungsplan in Kraft sei. Ende vergangener Woche seien die Verträge unterzeichnet worden. Hans Staub ergänzt, dass er die Kritik verstehen könne: «Die Verhandlungen haben sich in die Länge gezogen, sodass die Vorlage nicht alle Elemente enthält.»

Umso besser sei nun das Endergebnis: «Ich freue mich auf den Doppelkindergarten und die Vereinsräume, die von der Bauherrschaft vollumfänglich übernommen werden», so Staub.

Bedingte Unterstützung durch die Parteien

Die Steinhauser Parteien sind mit dem Gemeinderat aber auch bei anderen Traktanden nicht ganz einig: Die Mitte Steinhausen etwa stellt sich laut Medienmitteilung zur Parolenversammlung gegen die vorgesehene Steuersenkung von zwei Prozentpunkten: «Da das operative Ergebnis mit einem Minus von über 8 Millionen Franken budgetiert wird, erschien es der Mehrheit der Anwesenden nicht plausibel, wieso just zum aktuellen Zeitpunkt eine Steuersenkung beschlossen werden soll.» Ähnliche Bedenken kommen auch von Links: «Nur dank der Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve kann der Fehlbetrag mit knapp unter 4 Millionen Franken ausgewiesen werden», schreibt Christian Bollinger, Präsident der SP, stellvertretend.

Die SVP hingegen beantragt zusätzlich zur Steuersenkung einen einmaligen Steuerrabatt von zwei Prozent. Der Gemeinderat habe jahrelang zu konservativ budgetiert, woraus jetzt kumulierte Überschüsse von über 60 Millionen Franken resultierten. Zudem empfiehlt die Partei, das Grundstück der Gemeinde beim Bahnhof nicht zu verkaufen. Der Gemeinderat möchte das Grundstück, für das er keine Verwendung habe, das aber trotzdem möglichst bald bebaut werden soll, für 4,72 Millionen Franken abtreten. Die SVP findet laut Präsident Livio Bundi allerdings:

«Vielmehr sollte die Gemeinde das Grundstück im Finanzvermögen behalten, zumal dessen Wert weiterhin steigt und es etwa für einen Landabtausch oder künftige Projekte von strategischer Relevanz ist.»

Die SP und die Grünen wiederum lehnen den erneut vorgelegten Verpflichtungskredit für die Durchführung eines zweistufigen Studienauftrags zur Verdichtung der Schulanlage Sunnegrund in der Höhe von 504'000 Franken ab. Dies, weil die Schulphilosophie, Überlegungen zum Unterricht und die Anforderungen der wachsenden Betreuung von Schule plus in der Vorlage nicht berücksichtigt seien.«Ein allfälliger Rückweisungsantrag mit dem klaren Auftrag, eine gute Schule zu planen, würde unterstützt», so Christian Bollinger.

Unbestritten ist hingegen der neue Konzessionsvertrag mit der WWZ AG. Zudem werden die Motion betreffend Schulraumbauten von Heinz Hug sowie zwei Interpellationen behandelt. Einmal jene der Mitte Steinhausen betreffend Unterflurcontainer und jene der SVP zum Ausbau der Durchgangsstation in der Gemeinde.