Wer Wahlkampagnen finanziert, soll in der Stadt Luzern nicht anonym bleiben

Wieviel zahlen die Parteien und Kandidaten für ihren Wahlkampf? Und woher stammt das Geld? Erst vor wenigen Tagen haben die Stadtluzerner Parteien freiwillig ihre Budgets für die Wahlen vom 29. März offen gelegt (wir berichteten). Künftig sollen sie sogar zur Transparenz verpflichtet sein. Das Luzerner Stadtparlament hat eine entsprechende Forderung von SP, Grünen und GLP als Postulat überwiesen. Allerdings gibt es noch eine Hürde zu überwinden: Die kantonale Gesetzgebung erlaubt zurzeit keine kommunale Sonderregelungen in Sachen Parteifinanzierung. Der Stadtrat wird sich nun aber beim Kanton dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden.

«Schwarze Parteikassen» im Ausland

Wie eine städtische Transparenz-Regelung im Detail aussehen könnte, ist offen. Die Vorstellungen der Parteien gehen in dieser Frage auseinander. Claudio Soldati (SP) hat insbesondere die privaten Komitees im Visier, die unabhängig von den Parteien im Wahlkampf mitmischen - teils mit viel Geld. Auch Irina Studhalter (Grüne) findet wichtig zu wissen, welche Geldgeber die Parteien und Kandidaten unterstützen. Die heutige Intransparenz «fördert das Misstrauen in die Politik und öffnet Tür und Tor für Korruption». Transparente Politikfinanzierung sei auch in Nachbarländern selbstverständlich. Dem widerspricht Fabian Reinhard (FDP) mit Verweis auf die «berüchtigten schwarzen Parteikassen in anderen Ländern».

Marcel Lingg (SVP) betont, anonymes Spenden müsse weiterhin möglich bleiben, zumindest bei kleineren Beträgen. Mirjam Fries (CVP) mahnt derweil, der Aufwand für eine Transparenz-Regelung dürfe nicht zu hoch sein. Die im Postulat erwähnte Idee, die Parteien und Komitees sollten ihre Geldflüsse von einem Treuhandbüro überprüfen lassen, gehe wohl zu weit, so Fries. Eine Selbstdeklaration genüge.