Engelberg

1800 Seiten Rahmenpaket mit der EU sind jetzt für das Volk auf Papier einsehbar

Die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger legt der Bevölkerung die ganzen Rahmenvertragstexte zur Einsicht vor.
Die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger legt vom 1. bis 7. August in Engelberg die neuen EU-Verträge für die Öffentlichkeit auf.
Foto: zvg (Engelberg, 31. 7. 2025)

Der Bundesrat hat die im Jahr zuvor mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte am 13. Juni gutgeheissen und die Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU eröffnet. Das Paket umfasst neben den Abkommen auch die Gesetze, welche für die innerstaatliche Umsetzung nötig sind, darunter die flankierenden Massnahmen. Schon vorher wurde nicht nur in den Medien spekuliert, was denn nun genau drinsteht. Mittlerweile sind die gesamten Texte des Rahmenvertrags öffentlich im Internet aufgeschaltet.

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