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Luzern

«Von der Klimawahl zur Krisenwahl»: Stimmen zu den Luzerner Stadtratswahlen

In unsicheren Zeiten wollen die Wählerinnen und Wähler keine Experimente, sagen die Siegerinnen Franziska Bitzi (CVP) und Manuela Jost (GLP). Die unterlegene Judith Dörflinger (SP) findet hingegen: Gerade jetzt wäre eine Erneuerung wichtig gewesen.
Glänzend wieder gewählt: Manuela Jost, GLP (links) und Franziska Bitzi Staub, CVP. (Bild: Philipp Schmidli)
Der alte Stadtrat ist auch der neue: Gruppenbild am Wahlsonntag mit Martin Merki (FDP, links), Franziska Bitzi (CVP), Stadtpräsident Beat Züsli (SP), Manuela Jost (GLP) und Adrian Borgula (Grüne). (Bild: Philipp Schmidli)

Robert Knobel

Robert Knobel

Nun bleibt in der Stadt Luzern alles beim Alten: Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) und Baudirektorin Manuela Jost (GLP) wurden im 2. Wahlgang äusserst klar bestätigt. Herausfordererin Judith Dörflinger von der SP blieb etwa 3000 Stimmen hinter den beiden Bisherigen zurück. Das deutliche Resultat überrascht, gab es doch im 1. Wahlgang Ende März noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Dörflinger und Jost.

Doch Ende März war die Welt halt noch eine andere. «Der erste Wahlgang war eine Klimawahl – jetzt war es eine Krisenwahl», so das Fazit von Judith Dörflinger. Inwiefern die Coronakrise für ihren Wahlerfolg verantwortlich ist, sei schwierig zu beurteilen, sagen sowohl Manuela Jost als auch Franziska Bitzi. Einen Einfluss habe sie aber sicher gehabt. «War der erste Wahlgang vielleicht noch etwas eine Machtdemonstration, so wollten die Wählerinnen und Wähler diesmal am Bewährten festhalten», sagt Bitzi. Das sieht Jost ähnlich:

«Man will eine ausgewogene Regierung, die sich während der Krise bereits bewährt hat.»

Das Wahlresultat sei somit auch eine Bestätigung der Krisenarbeit des aktuellen Stadtrats, glaubt Jost. «Ich habe das in den letzten Wochen von sehr vielen Leuten gehört: Man will jetzt einfach nicht zu viel Neues.» Judith Dörflinger, deren Enttäuschung über die klare Niederlage «sehr gross» ist, teilt diese Haltung nicht, wie sie sagt:

«Eine Krise wäre immer auch eine Chance auf Erneuerung.»

Ob sie in vier Jahren – beispielsweise nach einem Rücktritt von Manuela Jost – nochmals antreten will, weiss Dörflinger noch nicht. Ausschliessen will sie es aber nicht. Jedenfalls wolle sie der Politik noch nicht definitiv den Rücken zu kehren.

Mit Franziska Bitzi und Manuela Jost wurden zwei Stadträtinnen wieder gewählt, die auch im Wahlkampf eng zusammenspannten. Wird das Duo Bitzi-Jost auch über die Wahlen hinaus die Politik des Stadtrats prägen? Durchaus, sagen beide. Franziska Bitzi:

«Wir sind beide Mittepolitikerinnen und waren schon im Stadtparlament oft gleicher Meinung.»

Manuela Jost fügt hinzu: «Bei den Themen Finanzen, Wirtschaft und Tourismus stehen wir uns sehr nahe.» Gerade bei den Finanzen wird Jost in den nächsten Jahren eine Politik unterstützen, die auch mal darin besteht, «in einzelnen Bereichen zurückzufahren». Bürgerliche Finanzpolitik also.

Während der Stadtrat die nächsten vier Jahre unverändert bleibt, gab es im Parlament bei den Wahlen im März einen Linksrutsch. Wird das die Arbeit des Stadtrats erschweren? Nein, glaubt Franziska Bitzi. Das Parlament hat durchaus den Auftrag, die Regierung voranzutreiben. Es liege in der Natur der Sache, dass die politischen Pole im Parlament stärker sichtbar sind als in der Regierung. «Die Rolle des Stadtrates ist es, die Forderungen des Parlaments so umzusetzen, dass es für eine Mehrheit der Bevölkerung stimmt.»

Einen regelrechten Absturz erlebte Stadtrats-Kandidat Silvio Bonzanigo: Machte er im März noch über 5000 Stimmen, so waren es jetzt nur noch 351. Die Querelen rund um seine Person hätten die Wähler wohl nicht goutiert, sagt Bonzanigo. Zur Erinnerung: Bonzanigo trat im März noch als SVP-Kandidat an. Nachdem er sich mit der Partei überworfen hatte, kandidierte er als Parteiloser für den zweiten Wahlgang.

«Als Parteiloser ist man auf einem einsamen Weg»,

so Bonzanigo. Immerhin wurde er im März ins Stadtparlament gewählt. Dort werde er sich künftig für die Anliegen von Littau und Reussbühl einsetzen.

Nicht nur Bonzanigo und Dörflinger haben im zweiten Wahlgang massiv weniger Stimmen erhalten. Auch die beiden Jungpolitiker Jona Studhalter (Junge Grüne) und Skandar Khan (Juso), die im März noch ein respektables Resultat (über 7000 Stimmen) erzielten, blieben diesmal chancenlos.

Mit der Wahl von Bitzi und Jost ist der Luzerner Stadtrat nun wieder komplett. Bereits im ersten Wahlgang am 29. März gewählt wurden die drei Bisherigen Beat Züsli (Stadtpräsident SP), Adrian Borgula (Grüne) und Martin Merki (FDP).

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