Kanton Uri

Ratsmitglieder sollen Interessenbindungen offenlegen müssen – aber nicht, wie viel Geld sie dafür bekommen

Die Urner Regierung legt einen Gesetzesentwurf vor, mit dem Mitglieder von Land- und Regierungsrat verpflichtet werden, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Damit kommt die Regierung einem Auftrag des Landrats nach, lässt Verschärfungswünsche von SP/Grüne jedoch unberücksichtigt.

Ratsmitglieder sollen transparenter werden. Das hatte Jonas Imhof (SP, Altdorf) mit der Motion «zur Offenlegung der Interessenbindungen» im November 2024 gefordert. Das Anliegen fand von Anfang an breite Unterstützung. So wurde die Motion von Mitgliedern sämtlicher Landratsfraktionen mitunterzeichnet und im Februar 2025 – auf Empfehlung auch des Regierungsrats – vom Kantonsparlament mit 56 zu 4 Stimmen (1 Enthaltung) erheblich erklärt.

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