Urner Landratssession: Wahlen, Strassen und Steuern stehen im Zentrum

Markus Zwyssig

Die Landratssession am Mittwoch, 19. Juni, beginnt mit der Neubesetzung der Ratsleitung. Der Altdorfer SVP-Landrat Pascal Blöchlinger soll Landratspräsident und damit höchster Urner werden. Als Vizepräsident wird Ruedy Zgraggen (CVP, Attinghausen) vorgeschlagen. Als 1. Stimmenzählerin ist Sylvia Läubli (SP, Erstfeld) nominiert. Als 2. Stimmenzählerin schlägt die FDP die Schattdorfer Landrätin Cornelia Gamma vor.

Das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri wird einer Teilrevision unterzogen. Dies wird notwendig, weil die Bundesvorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) klar gutgeheissen wurde. Im Zentrum der Teilrevision steht die Aufhebung des privilegierten Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Um den Wirtschaftsstandort Uri wettbewerbsfähig zu erhalten und gute Steuerkonditionen bieten zu können, will die Regierung die Gewinnsteuer in Uri von 9,4 auf 6,2 Prozent senken. Mit dieser Massnahme lasse sich die effektive Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen (Bund, Kanton und Gemeinden) auf 12,6 Prozent senken. Derzeit liegt sie bei 14,9 Prozent. In der ersten Lesung wurde ausgiebig über die Höhe der Dividendenbesteuerung diskutiert. Zum Schluss obsiegte der regierungsrätliche Kompromiss mit 60 Prozent. Morgen wird die Teilrevision in einer zweiten Lesung behandelt.

11,5 Millionen Franken pro Jahr für Strassen nötig

Mit der Strategie Strasse 2019 sollen die verfügbaren finanziellen Mittel für den Unterhalt der Strassen möglichst zielgerichtet eingesetzt werden. Die Regierung will damit erreichen, «dass für die Urner Bevölkerung und die Wirtschaft ein Maximum an Nutzen entsteht». Der langfristige Bedarf an Mitteln für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen beträgt rund 11,5 Millionen Franken pro Jahr. Die Sanierung der Bristenstrasse soll als separates Unterhaltsprogramm aufbereitet und der Ausgabenbeschluss dem Landrat gesondert zur Genehmigung vorgelegt werden. Die landrätliche Baukommission empfiehlt, die Strategie Strasse 2019 ohne Wertung zur Kenntnis zu nehmen.

Für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 beantragt die Regierung einen Rahmenkredit von 36,5 Millionen Franken. 2020 sollen 6 Millionen in den Unterhalt und 8,4 Millionen Franken in die neue West-Ost-Verbindung (WOV) fliessen. 2021 sind es 7,5 Millionen in den Unterhalt und 7 Millionen in die WOV.

In den Jahren 2022 und 2023 sind es je 11,5 Millionen Franken, die in den Unterhalt fliessen sollen. Die landrätliche Baukommission empfiehlt, den geplanten Ausgaben für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2020 bis 2023 zuzustimmen.

Der Landrat befindet ausserdem über eine Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Uri im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen. Beim Beitritt war der Kanton Uri davon ausgegangen, das Konkordat würde schweizweit zu einer Rechtsvereinheitlichung führen. Kantone wie Zürich, Bern, Aargau und Luzern sind aber nicht beigetreten. Ausgetreten ist der Kanton Basel-Stadt, und bis Ende Jahr wird dies auch der Kanton Graubünden tun. Hinzu kommt, dass sich die Stellung von im Kanton Uri niedergelassenen Sicherheitsunternehmen und -angestellten im Vergleich zu Anbietern ausserhalb des Konkordats mit dem Inkrafttreten verschlechtern wird. Die Kündigung soll auf Ende 2020 erfolgen. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

Vorgelegt wird dem Landrat morgen die jährliche schriftliche Berichterstattung des Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Konkordats des Laboratoriums der Urkantone.

Sozialhilfegesetz soll Gesamtrevision erfahren

Behandelt werden insgesamt vier parlamentarische Vorstösse. So befindet der Landrat über die Motion von Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes. Die Regierung empfiehlt, den Vorstoss erheblich zu erklären. Beraten wird das Postulat von Franz Christen (CVP, Schattdorf) zu «Gesamtenergiestrategie Uri – Wasserkraftnutzung». Die Regierung empfiehlt, den Vorstoss zu überweisen.

Befunden wird ausserdem über die Parlamentarische Empfehlung von Elias Arnold (SVP, Altdorf) zur Gewährleistung eines sicheren und intakten Urner Strassennetzes. Die Regierung empfiehlt, den Vorstoss teilweise zu überweisen. Mit der Forderung, in Zukunft erste Priorität auf ein sicheres und intaktes Strassennetz zu legen, rennt Arnold offene Türen ein. Unvereinbar mit den Zielen wäre für die Regierung ein Systemwechsel, wonach der Landrat die erforderlichen Verpflichtungskredite jährlich in Form von Einzelkrediten beschiesst.

Beantwortet wird schliesslich die Interpellation von Rafael Keusch (CVP, Altdorf) zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der kantonalen Verwaltung.