Urner Ja-Komitee ist überzeugt: «Was die Jungen im Kanton Glarus können, das können wir auch!»

Die Urnerinnen und Urner stimmen am 26. September über das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ab. Mitglieder der Urner Jungparteien Junge Mitte, Juso und GLP haben nun ein überparteiliches Ja-Komitee gegründet, wie sie in einer Mitteilung schreiben. In der landrätlichen Debatte habe sich bereits gezeigt, dass das Anliegen weit über die Parteigrenzen hinaus in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft viel Sympathie geniesse. Die Gründung des breit abgestützten Komitees sei deshalb die logische Folge.

Die Abstimmungsvorlage ist die Folge einer landrätlichen Motion, welche von vier Mitgliedern aus allen Fraktionen eingereicht wurde. Der Regierungsrat unterstützte die Motion nach eingehender Prüfung und empfahl dem Landrat, diese der Urner Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Eine Mehrheit im Landrat schloss sich der Beurteilung der Regierung an und sprach sich für eine Herabsetzung des Abstimmungsalters aus.

Unterstützung von nationaler Ebene

Bereits haben sich viele amtierende und ehemalige Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sowie Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur dem Komitee angeschlossen. Ständerätin Heidi Z'graggen (Die Mitte) begründet ihre Unterstützung in der Mitteilung so: «Ich habe mich schon als Regierungsrätin für das Anliegen eingesetzt. Die jungen Leute verdienen es, von der Politik ernst genommen zu werden, und können auf kantonaler Ebene wertvolle Erfahrungen sammeln.» Und Nationalrat und Parteikollege Simon Stadler ergänzt: «In Jugend- und Sportvereinen übernehmen 16-jährige Leitende eine grosse Verantwortung. Ihnen vertrauen die Eltern die Kinder an. Schenken wir ihnen auch an der Urne unser Vertrauen. Denn bei vielen politischen Fragen geht es ja direkt auch um Entscheide über ihre Zukunft.»

Auch für FDP-Präsident Ruedi Cathry macht es in der direkten Demokratie Sinn, die politische Teilnahme möglichst früh zu ermöglichen. «Unsere Jugendlichen müssen gerade jetzt bei den sehr wichtigen politischen Themen wie beispielsweise Klimapolitik und Altersvorsorge eingebunden sein.» Jolanda Joos, Vizepräsidentin der SP/Grüne-Fraktion, erinnert daran, dass das Frauenstimmrecht anfänglich mit denselben Argumenten wie Stimmrecht 16 bekämpft wurde. «Man unterstellte damals den Frauen auch Desinteresse und mangelnde Entscheidungskompetenz!»

Die Politik muss jünger werden

Für die Gründungsmitglieder des Komitees ist Stimmrecht 16 ein wegweisendes Generationenprojekt. Sie sind überzeugt, dass von einer Annahme alle Altersgruppen profitieren würden. Eine Jugend, deren Anliegen und Fähigkeiten ernst genommen werden, sei auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und sich für die Gesellschaft einzusetzen.

Zudem sei frühe Mitsprache ein wirkungsvolles Mittel, um Jugendliche für die Übernahme politischer Verantwortung zu motivieren. Wer mitbestimme, könne sich mit den politischen Regeln vertraut machen, setze sich stärker mit politischen Fragen auseinander und denke in der Gesellschaft mit, so das Komitee. Auch gebe es aktuell ein Demokratiedefizit. Der Wählermedian liegt in der Schweiz bei 57 Jahren. Die Stimme der Jugend werde daher weniger gehört. Es sei Zeit, das zu ändern.

Dass die Jugend politisch mitbestimmen könne, beweisen die jungen Glarnerinnen und Glarner, welche bereits seit mehr als zehn Jahren das Stimmrecht 16 kennen und ganz selbstverständlich damit umgehen. Und darum meinen auch die Vertreterinnen der Jungparteien im Komitee: «Was die Jungen im Kanton Glarus können, das können wir auch!»

Das überparteiliche Ja-Komitee Stimmrecht 16 will der Urner Stimmbevölkerung aufzeigen, dass der Standort Uri vom Stimmrecht 16 profitiert und die Jugend ein Gewinn für die politische Mitbestimmung ist. Dazu sind verschiedene Aktionen und Veranstaltungen geplant, über welche das Komitee im Verlaufe der Abstimmungskampagne informieren wird. (nke)