Markus Zwyssig
Im Vorfeld wurde kontrovers über das Stimmrechtsalter 16 diskutiert. Auf politischer Ebene gab es viele positive Stimmen. So haben sich Landrat und Regierungsrat für ein Ja zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren ausgesprochen. Sie empfahlen der entsprechenden Änderung der Verfassung des Kantons Uri sowie des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte zuzustimmen. Im Vorfeld hatten die Parteien die Ja-Parole gefasst. Einzig die SVP sprach sich für ein Nein zu einem tieferen Stimm- und Wahlrechtsalter aus.
Nun aber gab es von den Stimmbürgern ein klares Verdikt: Die Änderung der Verfassung des Kantons Uri wurde mit 4040 Ja zu 8753 Stimmen abgelehnt. Die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte wurde mit 4033 zu 8518 Stimmen abgelehnt, das entspricht einem Nein-Anteil von 68 Prozent.
Enttäuschung und Schock bei den Befürwortern
Sehr enttäuscht und auch frustriert zeigte sich SP-Landrat Viktor Nager mit Blick auf das Abstimmungsergebnis. Er habe ein knappes Ergebnis erwartet, aber auf ein Ja gehofft. «Wir hatten gute Argumente», gab er sich überzeugt. Das Ja-Komitee sei breit aufgestellt gewesen. Nebst etablierten Politikerinnen und Politikern seien auch engagierte Jugendliche vertreten gewesen. «Die Urner haben eine Chance verpasst, ein Zeichen für die Jungen zu setzen.» Jetzt wolle man schauen, was in Sachen Stimmrecht 16 auf nationaler Ebene passiert, so Nager. Die politische Bildung bleibe ein wichtiges Anliegen.
CVP/Mitte-Landrätin Céline Huber pflichtete dem bei. «Wir werden ein Auge darauf haben, dass die Bestrebungen, die seitens der Regierung im Bereich der politischen Bildung vorgestellt worden sind, auch effektiv umgesetzt werden.» Emilie Gisler von der Jungen Mitte zeigte sich fast ein bisschen schockiert über die Deutlichkeit des Ergebnisses. Sie habe die Hoffnung gehabt, dass es doch noch zu einem Ja reichen würde. Die Ablehnung habe sie nicht in dieser Deutlichkeit erwartet. «Wir versuchen nun trotzdem, Jugendliche aktiver einzubinden und dabei vor allem auch die Themen der 16- bis 18-Jährigen einzubringen.»
Freude herrscht bei der SVP
Hocherfreut über das Ergebnis war hingegen Fabio Affentranger, Präsident der SVP Uri. «Wir haben auf ein Nein gehofft, aber nicht mit einem so hohen Ergebnis gerechnet.» Damit zeige sich einmal mehr, dass die Stimmbevölkerung in Uri bei Sachvorlagen der SVP ein hohes Vertrauen schenke, so Affentranger. Mit dem klaren Entscheid sei das Stimmrechtsalter 16 für Uri vom Tisch.
Damit erleidet das Vorhaben einer Senkung des Stimmrechtsalters ein weiteres Mal Schiffbruch. Vor zwölf Jahren wurde schon einmal ein Versuch gestartet. Die kantonale Volksinitiative «Aktives Stimm- und Wahlrecht 16» wurde dann aber im Mai 2009 vom Urner Stimmvolk verworfen. Als bisher einziger Kanton kennt heute der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16, welches dort 2007 eingeführt wurde. Gegenwärtig liegen in mehreren Kantonen überwiesene Vorstösse zum Thema vor. Und auch auf Bundesebene wird die Diskussion aktuell wieder geführt.
Landrat und Regierung waren dafür
In Uri entfachte Viktor Nager die Diskussion um die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren neu. Er reichte diesbezüglich eine Motion im Landrat ein. Dieser erklärte den Vorstoss erheblich. Auch der Regierungsrat hatte sich dafür ausgesprochen. Damit hätten Jugendliche ab 16 Jahren das Recht erhalten, abzustimmen und zu wählen. Die Wahl in ein politisches Amt hingegen wäre weiterhin erst mit dem Erreichen der Volljährigkeit möglich gewesen.
Die Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre hätte vorausgesetzt, dass die Verfassung des Kantons Uri und das Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte angepasst werden. Landrat und Regierungsrat sprachen sich sowohl für die Verfassungs- als auch die Gesetzesänderung aus.
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