Macht das Volk den Poker mit?

Florian Arnold

«Shutdown in Uri»: So könnte die Schlagzeile lauten, wenn die schlimmsten Folgen nach dem Landratsentscheid vom 13. Februar eintreten (zum Artikel). Denn die Änderung des Urner Wahlsystems, wie sie die Justizkommission vorgeschlagen hatte, könnte zum parlamentslosen Zustand führen – oder eben zum Shutdown, wie man ihn aus den USA kennt.

Weil die Anpassungen die Kantonsverfassung betreffen, muss das eidgenössische Parlament seinen Segen geben. Und eine Beschwerde ans Bundesgericht nach den Wahlen 2020 ist geradezu wahrscheinlich. Die Standesinitiative für die «Unabhängigkeit der Kantone in Wahlfragen» kam in Bern nicht durch, und Lausanne hat Uris bundesrechtswidriges Wahlsystem bereits einmal bemängelt. Wird es einem der beiden Gremien zu bunt, kann die Urner Wahl als ungültig erklärt werden. Dies auszubügeln, dürfte längere Zeit in Anspruch nehmen.

Keine einfache Aufgabe, die der Landrat dem Volk stellt: Denn dieses muss entscheiden, ob es den Poker mitmachen möchte und auf Augenmass in Bern und Lausanne hoffen. Positiv zu werten ist, dass die Stimmbürger mitreden können, ob Gemeinden ab drei oder erst ab fünf Landratssitzen im Doppelten Pukelsheim wählen sollen.