«Lex Kreisel Schächen» in Schattdorf: Bereits sind 2000 Unterschriften gesammelt

Markus Zwyssig

Der Regierungsrat hat zur parlamentarischen Empfehlung von Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) über die Missstände am Kreisel Schächen Stellung genommen. «Das kommt für viele überraschend und unglücklich, da zurzeit eine Volksinitiative zum Kreisel Schächen läuft», schreibt das Initiativkomitte «WOV für alle» in einer Medienmitteilung. Der Regierungsrat bekräftige zwar das Festhalten am dreiarmigen Kreisel. Die Initianten würden aber erfreut zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat mittlerweile ausdrücklich bestätigt, dass der Bau eines vierarmigen Kreisels, der die Sicherheitsbestimmungen erfüllt, möglich ist.

Die Initianten vermelden, dass die Unterschriftensammlung zur kantonalen Volksintitiative «Lex Kreisel Schächen» sehr erfolgreich läuft. Bereits nach zwei Wochen sind über 2000 Unterschriften aus dem ganzen Kanton gesammelt worden. «Die Bevölkerung scheint zu erkennen, dass das sture Festhalten der Regierung an den bisherigen Plänen nicht von Weitsicht und Volksnähe zeugt», so die Initianten. Gespannt sein dürfe man auch auf die Reaktion des Landrats auf das unübliche, undemokratische Vorpreschen der Regierung. «Sie sollte als Exekutivorgan zum jetzigen Zeitpunkt zurückhaltender agieren und die politischen Rechte respektieren», kritisieren die Initianten. «Denn, obwohl über die Hälfte der Landräte die Initiative namentlich unterstützen, hat der Regierungsrat nun bereits seine Position zur Initiative festgelegt und sich damit jeglichem Handlungsspielraum beraubt.» Dieses Vorgehen erstaune auch äusserst erfahrene Politiker. «Wird sich der Landrat als Legislative durch diesen vorzeitigen Positionsbezug des Regierungsrats beeindrucken lassen?», fragen die Initianten. Die Anhänger eines fairen und demokratischen Politprozesses würden dieses Vorgehen wohl kaum goutieren, finden sie.

Unterschriften sollen vor Weihnachten eingereicht werden

Die Unterschriften zur Volksinitiative werden zurzeit von den verschiedenen Gemeinden geprüft. «Weiterhin können Unterschriften eingereicht werden», heisst es in der Mitteilung. Die Übergabe der Unterschriften soll noch vor Weihnachten erfolgen. Für eine kantonale Volksinitiative sind im Kanton Uri 600 gültige Unterschriften nötig.