Landesstatthalterwahl: CVP/Mitte beschliesst Stimmfreigabe

Markus Zwyssig

Die Nomination von Dimitri Moretti als Landesstatthalter gab am Parteitag der CVP/Mitte Uri am Donnerstagabend in Altdorf zu reden. Moretti erreichte zwar bei einem ersten Wahldurchgang das für eine Nomination notwendige absolute Mehr. Landrat Alois Zurfluh stellte darauf jedoch den Antrag auf Stimmfreigabe. Persönlich verstehe er sich mit Moretti eigentlich gut. Er stelle aber ein Fragezeichen hinter seine Wahl. Er habe schon einige Ansprachen von ihm gehört und sei sich nicht sicher, ob er die geforderten Repräsentationsaufgaben auch richtig wahrnehmen würde. Der Parteivorstand hingegen stellte sich hinter Moretti. Die Nomination erfolge nach dem Anciennitätsprinzip. Bei der anschliessenden Abstimmung sprach sich eine Mehrheit für Stimmfreigabe aus. 10 Stimmen für eine Nomination standen 14 für eine Stimmfreigabe bei 1 Enthaltung gegenüber.

Anders sah es bei der Nomination von Urs Janett als Landammann aus. Diese wurde am Parteitag der CVP/Mitte einstimmig unterstützt.

Landgericht: Kandidat wurde sehr kurzfristig nominiert

Stimmfreigabe wurde für die Ersatzwahl eines Mitglieds in das Urner Landgericht beschlossen (bei 5 Ja und 1 Enthaltung). Die SVP schlägt den 30-jährigen Martin Christen aus Altdorf als Nachfolger für Hansruedi Küttel vor. Flavio Gisler, Präsident CVP/Mitte Uri, bemängelte, dass die Nomination erst eine Woche vor dem Parteitag bekanntgegeben worden sei. Thomas Dillier, Vizepräsident des Obergerichts Uri, und Landgerichtspräsidentin Agnes Planzer bemängelten, dass man den Kandidaten nicht persönlich kenne und auch nicht mit ihm gesprochen habe über seine künftige Tätigkeit als Laienrichter.

Mit 19 Ja und 5 Nein (1 Enthaltung) beschlossen die Mitglieder klar die Ja-Parole zum Mediengesetz. Nationalrat Simon Stadler hatte sich für das Medienpaket stark gemacht. Mit den sinkenden Werbeeinnahmen sei ein wichtiges Standbein gefährdet. Man könne zwar den Wandel nicht um alles in der Welt stoppen, trotzdem bezweifle er, dass das Internet und die sozialen Medien die klassischen Medien ersetzen könnten. Bei einem Wegfall der Zeitungen wäre die Landbevölkerung als Erstes betroffen, weil nicht mehr über lokale Anlässe und Ereignisse berichtet würde.

Die Mitglieder der CVP/Mitte Uri stellten sich auch hinter die von Simon Stadler vorgestellte Abschaffung der Stempelsteuer (17 Ja und 7 Nein).

Mehrheit spricht sich für Werbeverbot aus

Mit 15 Ja und 9 Nein wird die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» zur Annahme empfohlen. Ady Zurfluh hatte als Präsident der Lungenliga für ein Ja votiert. Der Parteivorstand hatte sich hingegen für die Nein-Parole entschieden, vor allem mit der Befürchtung, dies könnte der Anfang von weiteren Werbeverboten sein.

Der von Georges Danioth vom Parteivorstand vorgestellten Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» wurde mit 23 Nein (1 Enthaltung) eine klare Absage erteilt.