Die CVP Uri sagt Ja zu allen Abstimmungsvorlagen

Die AHV-Steuervorlage gab am Parteitag der CVP, welcher am Mittwochabend im Restaurant Höfli in Altdorf abgehalten wurde, keinen Anlass für Diskussionen. Die Mitglieder haben ohne Gegenstimme die Ja-Parole beschlossen. Landrätin Karin Gaiser machte sich für die Vorlage stark. Obwohl zwei sachfremde Themen verknüpft würden, sei es ein guter Kompromiss. «Wir schlagen sozusagen zwei Fliegen auf einen Streich.» Die Altersvorsorge stehe vor grossen Herausforderungen. «Mit der Zusatzfinanzierung von 2 Milliarden pro Jahr werden unser wichtigstes Sozialwerk somit stabilisiert und die Renten gesichert», sagte Karin Gaiser. Zudem würden 150’000 Arbeitsplätze und Aufträge für die KMU gesichert. «Grosskonzerne werden mehr Steuern bezahlen, die KMU ein bisschen weniger.» Werde die Vorlage abgelehnt, würde lange Zeit verstreichen, bis sich wieder ein Kompromiss finden würde.

«Wir werden durch die Hintertüre entwaffnet»

Umstrittener war die Parolenfassung bei der Gesetzesanpassung an die EU-Waffenrichtlinie. Dagegen sprach sich Kanzleidirektor-Stellvertreter Adrian Zurfluh aus: «Wir werden sozusagen durch die Hintertüre entwaffnet.» Er habe kein Problem damit, dass er sein Gewehr anmelden müsse, doch durch die Vorlage werde eine unnötige Bürokratie aufgebaut. So müsste beispielsweise beim Kanton eine 80-Prozent-Stelle geschaffen werden, die sich verantwortlich für die Koordination der Waffenregister zeigen müsste. «Es tut mir im Herz weh, wenn ich mit meinem Gewehr auf das Rütli gehe, und eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen muss», sagte der Präsident der Rütlisektion Uri. Auch die Gefahr der Kündigung der Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin sieht Adrian Zurfluh entspannter als viele andere.

«Die EU-Staaten werden sich zweimal überlegen, ob sie irgendwelche Sanktionen gegen die Schweiz aussprechen.»

Die Worte fanden bei den Mitgliedern zu wenig Gehör. Sie folgten mit 24 Ja- und 8 Nein-Stimmen der Meinung des Parteivorstandes.

Kantonale Vorlagen finden grossen Anklang

Die CVP heisst die Anpassung des kantonalen Proporzgesetzes und damit die Einführung des Systems «Doppelter Pukelsheim» für Proporzgemeinden einstimmig gut. Auch die Änderung der Verfassung und somit die Ausdehnung des Majorzwahlsystems gab nicht zu reden. Die CVP sagte schliesslich mit 29 zu 1 Stimmen Ja, bei 1 Enthaltung. Der Landrat hat vorgeschlagen die Mindestzahl Sitze für Proporzgemeinden von drei auf fünf zu erhöhen. «Die Ausdehnung der Majorzwahl hält höchstrichterlicher Überprüfung Stand», sagte Landrat Andreas Bilger. «Parteien spielen in diesen Gemeinden eine untergeordnete Rolle, vielerorts sind keine Ortsparteien vorhanden.» Gewählt würden vor allem Köpfe. «Ich bin der Überzeugung, dass das Wahlsystem durch die Bundesversammlung gewährleistet wird», so Bilger. Die Verfassungsrevision sei sachgerecht und decke die Urner Verhältnisse ab.

Parteipräsident Flavio Gisler kam auch kurz auf die nationalen Wahlen im Oktober 2019 zu sprechen. «Wir möchten natürlich den Sitz von Ständerat Isidor Baumann verteidigen und auch für den frei werdenden Nationalratssitz von Beat Arnold (SVP) kandidieren», sagte Parteipräsident Flavio Gisler. Die Nomination soll am 26. Juni erfolgen. «Wir sind im Gespräch mit diversen Kandidaten und werden dann entscheiden, wer optimal geeignet ist.»