CVP Uri heisst neue Strafnorm gut

Florian Arnold

Florian Arnold

Die CVP Uri fasste am Mittwochabend die Parolen für die Abstimmung vom 9. Februar. Zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sagt die Urner Kantonalpartei mit 26 zu 1 Stimme Nein. Heidi Z’graggen – erstmals am Parteitag in der Rolle als Ständerätin – hatte sich für das Nein stark gemacht. Der Titel sei verführerisch, so Zgraggen. Sie selber sprach deshalb von «Mieterverbandsinitiative». «Die Initiative würde den Wohnungsmarkt fundamental umkrempeln», so Z’graggen. Der heutige Wohnungsmarkt sei nicht perfekt, aber er lasse lokale Lösungen zu. Parallelen zog Z’graggen zur Zweitwohnungsinitiative, die sehr viel Bürokratie ausgelöst habe. Die Umsetzung der vorliegenden Initiative würde zum gleichen Problem führen.

Viele leer stehende Wohnungen

Die Initiative sei unnötig und kompliziert, so Z’graggen. «Man reagiert nicht dort, wo es wirklich notwendig wäre.» Denn in der Schweiz gebe es 75'000 leer stehende Wohnungen. Eine Quote für bezahlbare Wohnungen, wie es die Initiative fordert, würde für einen Zwang sorgen und den Föderalismus angreifen.

Der Bund habe als Gegenzug zur Initiative vorgeschlagen, den Fonds de Roulement aufzustocken, ohne mit der 10-Prozent-Quote in den lokalen und kantonalen Wohnungsmarkt einzugreifen. Z’graggen hält dies für den klar besseren Ansatz – wie offenbar die CVP-Mitglieder auch.

Befürchtung aus dem Weg geräumt

Etwas weniger Einigkeit zeigte die Mittepartei bei der Vorlage zur Änderung der Strafnorm bei der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die CVP Uri sagt mit 23 zu 5 Stimmen Ja zur Vorlage. Nationalrat Simon Stadler stellte die Vorlage vor und räumte auch mit gewissen Gerüchten auf. Die Befürchtung, man dürfe künftig im Freundeskreis keine Witze mehr erzählen, sei unbegründet. Eine Diskriminierung oder der Aufruf zu Hass gegen andere sexuelle Orientierungen müsse einen öffentlichen Charakter haben, sodass dies nach der neuen Norm strafbar sein könne. Es gehe darum, das Gesetz dahingehend anzupassen, sodass für andere Lebensformen dasselbe gelte, wie für andere Rassen und Ethnien. Diese Anpassung unterstützt nun also auch eine Mehrheit der CVP Uri.

Auch die CVP Uri hat den Wahlkampf aufgenommen. Wie an der Versammlung bekannt gegeben wurde, ist eine Derfli-Tüür lanciert worden, auf der die Regierungsratskandidaten die Urner Gemeinden besuchen werden. Man wolle den Schwung der nationalen Wahlen mitnehmen, so CVP-Präsident Flavio Gisler. Beat Jörg informierte aus dem Regierungsrat über dessen Jahresziele und überbrachte Infos aus den Direktionen.