Bekämpfung der Pandemie, Stimmalter 16, Eröffnung des Kantonsbahnhofs: Das sind die Ziele des Regierungsrates für 2021

Im aktuellen Jahr möchte der Urner Regierungsrat einiges erreichen, wie seinen gestern mitgeteilten Zielen für 2021 zu entnehmen ist. Als Erstes steht dabei erwartungsgemäss die «bestmögliche» Bewältigung der Pandemie «und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft» an. Weiter möchte die Regierung «die Strategie und das neue Regierungsprogramm 2020 bis 2024+ gegen innen und aussen kommuniziert» haben. Die Umsetzungsplanung der Direktionen hierzu müsse bis Ende Jahr erstellt sein.

Als weiteres, eher umständlich formuliertes Ziel nennt die Regierung: «Die Investitionen und deren Planungen sind konsequent und wirksam auf die Schlüsselinfrastrukturen ausgerichtet.» Konkret erachtet er jedenfalls gewisse Projekte als dringend, wie es weiter heisst. Dazu zählen unter anderem der Um- und Neubau des Kantonsspitals sowie die Umsetzung des regionalen Verkehrskonzepts, welche auch die West-Ost-Verbindung beinhaltet. Auch zu den wichtigsten Projekten zählt der Regierungsrat die Begleitung des Tourismusresorts in Andermatt, den Bau der zweiten Röhre des Gotthardstrassentunnels und die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Und das vierte Ziel lautet wohlklingend: «Wir sind und handeln lösungsorientiert, nicht problemorientiert.»

Der Regierungsrat blicke auf ein «anforderungsreiches» vergangenes Jahr zurück, lautet die Mitteilung weiter. Trotz der grossen Belastung durch die Pandemie sei der grösste Teil der gesetzten Ziele von 2020 erreicht worden.

Volk soll Gesetz zur Kulturförderung bejahen

Aber nicht nur die Gesamtregierung hat sich fürs neue Jahr etwas vorgenommen. Auch die einzelnen Direktionen setzen sich eigene Ziele, die sie 2021 erreichen wollen. So nennt das Landammannamt auf der Kantonswebsite als sein erstes Ziel etwa: «Die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem erfüllten 16. Altersjahr ist vom Landrat beschlossen und vom Volk angenommen.» Und die Bildungsdirektion strebt an, dass das Kulturförderungsgesetz vom Landrat behandelt und vom Volk beschlossen wird.

Konkretes hat auch die Volkswirtschaftsdirektion vor. Sie möchte erreichen, dass 2021 eine weitere Parzelle in der Werkmatt Uri verkauft wird. Zudem erklärt die Direktion von Urban Camenzind zu ihrem Ziel: «Der Kantonsbahnhof in Altdorf wird im Dezember 2021 mit breiter Öffentlichkeitswirkung eröffnet.» (lur)

Hinweis: Die vollständigen Jahresziele 2021 sind zu finden unter www.ur.ch/planungberichtereg.