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Gesetzesanpassungen
Kommission überrumpelt: Luzerner Kantonsrat verschiebt Debatte über Unvereinbarkeiten
Die Diskussion über schärfere Regeln gegen Machtkonzentration und Filz wird verschoben. Die zuständige Kommission im Luzerner Kantonsrat wollte offene Fragen vor der zweiten Beratung des Geschäfts klären lassen. Eine Parlamentsmehrheit sah das anders.
Unvereinbarkeiten sollen im Kanton Luzern auch für Organisationen wie die Luzerner Kantonalbank gelten.
Welche Ämter und Jobs darf eine Person nicht gleichzeitig ausüben? Und welche Familienangehörigen dürfen nicht gemeinsam in Ämtern oder Behörden arbeiten? Antworten darauf sollten im Kanton Luzern verschärfte Unvereinbarkeitsregeln liefern ...
