Uber soll im Kanton Luzern reguliert werden

Am Montag hat in der Stadt Luzern ein runder Tisch zum Thema Uber stattgefunden. Dort sassen sich Vertreter von Uber, die Taxikommission Luzern mit Vertretern des Taxigewerbes sowie Behörden gegenüber. Ergebnis des runden Tisches: Der Kanton Luzern prüft jetzt verschiedene Regulierungen , denen Uber unterworfen werden soll, heisst es in einer Mitteilung.

Konkret wird nun geprüft, ob Uber im Kanton Luzern als Arbeitgeber eingestuft wird. So, wie dies beispielsweise im Kanton Genf seit Herbst 2022 der Fall ist. Ebenfalls wird eine Plakettenpflicht zur leichteren Identifizierung der Uber-Taxis sowie eine Registrierungspflicht aller Uber-Fahrerinnen und -Fahrer in Erwägung gezogen.

Mit dem runden Tisch sei das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern einem Wunsch von Politik und der Taxikommission nachgekommen, «die verschiedene Forderungen an den Fahrdienst Uber als Mitkonkurrenten richtet».

Bereits im vergangenen Herbst hatten Taxifahrer vor dem Luzerner Regierungsgebäude demonstriert. Dort forderten sie vom Kanton eine Gleichstellung von Taxis und Uber, zum Beispiel, dass Uber als offizieller Arbeitgeber klassifiziert wird, wie dies nun geprüft wird. Teilnehmer der Demo stuften die Situation im «Uber-Paradies Luzern» als Existenzbedrohung für die Taxifahrer aus Luzern ein. Da die Uber-Fahrer nicht reglementiert sind, sei eine Fahrt bis zu 40 Prozent günstiger als eine mit dem Taxi, hiess es. «Die niedrigen Fahrpreise seitens Uber sind ein Problem. Ich kann mir ausserdem nicht vorstellen, dass die Chauffeure überhaupt davon leben können» , wurde Sejfudin Causevic, Präsident der Taxikommission, zitiert.

Stadt Luzern zeigt sich offen für Uber-Regulierung

Nun ist die Politik also den Forderungen der Taxifahrenden nachgekommen und prüft deren Anliegen. Dies sei auch im Sinne des Luzerner Stadtrates, wie Adrian Borgula in der Mitteilung vom Dienstag schreibt: «Auch die Stadt Luzern wünscht eine rasche Klärung und ist offen für die Prüfung von Regulierungen, die idealerweise auf kantonaler oder nationaler Ebene festzulegen sind.»

Zufrieden mit dem Ausgang des runden Tisches zeigt sich auch Taxivertreter Causevic, wie er auf Anfrage sagt. Die erzielten Ergebnisse seien «natürlich in unserem Sinn. Es war ein konstruktiver Austausch, das war unser Ziel. Alles Weitere wird sich zeigen». Sollte Uber nun tatsächlich als Arbeitgeber eingestuft werden, wäre wohl eine Folge davon, dass Uber Sozialabgaben ausrichten müsse, sagt der Taxivertreter weiter. Ebenfalls rechnet er damit, dass Uber dann die Preise erhöhen müsste, um die Kosten zu decken. Gemäss der Mitteilung der Behörden wird innerhalb des nächsten Jahres eine Folgeveranstaltung des erwähnten runden Tisches stattfinden.

Uber sollte im Kanton Luzern gar verboten werden : 2020 debattierte das Kantonsparlament über einen entsprechenden Vorstoss von David Roth (SP). Dieser fand jedoch keine Mehrheit.