Traurig für die Schweiz

Die Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen. Die Politik lebt von unterschiedlichen Positionen. Es ist ein wenig wie im Sport: Gute Konkurrenten spornen an – und es ist immer herausfordernd, die eigenen Argumente an denen der Anderen zu messen.

Umso mehr gaben mir zwei Vorkommnisse rund um die Session zu denken. In der ersten Sessionswoche präsentierte die SVP Schweiz ihren neuen Wahlsong: mit tanzenden SVP-Sünnelis und einem Aufruf, an den Wahlen teilzunehmen: «D’Volkspartei isch für alli da!» Die öffentliche Uraufführung war auf dem Waisenhausplatz geplant, etwa zweihundert Meter vom Bundeshaus entfernt. Es gab eine Bühne, Festbänke, ein kleines Zelt. Dazu wurde Besucherinnen und Besucher etwas zu essen und trinken offeriert. Die beiden Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin hatten ein Grusswort vorbereitet.

Als ich mich auf den Weg dorthin machte, staunte ich nicht schlecht. Da waren etwa ein Dutzend Einsatzwagen der Polizei um das Gelände verteilt. Polizisten in Vollmontur sicherten die Gassen rundherum ab. Das Festgelände war zusätzlich mit Abschrankungen umzäunt, die beiden Eingänge wurden mit Sicherheitsleuten bewacht.

Es war himmeltraurig. Die Leute getrauten sich schon gar nicht, näherzukommen. Statt ein Fest für die Bevölkerung wurde aus der Veranstaltung ein Hochsicherheitsanlass. Warum? Linksautonome Gruppierungen hatten Gewalt angedroht und lieferten sich ein Katz- und Maus-Spiel mit den Polizeikräften. Mitten in Bern, mitten in der Bundesstadt. Eine Schande.

Ins gleiche Kapitel gehört der Farbanschlag von sogenannten «Aktivistinnen» auf das Bürogebäude der EMS-Chefin und Nationalrätin Magdalena Martullo im Vorfeld des Frauenstreiks. Ausgerechnet gegen eine erfolgreiche weibliche Unternehmerin und Mutter dreier Kinder. Da kann man und frau nur noch den Kopf schütteln.

Man kann unseren Wahlsong doof finden, man kann die Politik anderer Parteien daneben finden, man darf auch mal ausrufen. Aber eine öffentliche Veranstaltung mit Gewalt zu bedrohen und letztlich zu verhindern, ist zutiefst antidemokratisch. Das gilt für das ganze politische Spektrum.

Unsere direkte Demokratie lebt von einer lebendigen Debatte – das bessere Argument soll gewinnen und nicht anonyme Drohtäter.