«System hat sich bewährt»: Personalkosten der Verwaltung werden weiterhin mittels Globalbudget gelenkt

Seit 2016 werden die Kosten im Personalbereich des Kantons mittels Globalbudget gelenkt, was mit der Änderung der Personalverordnung im April 2022 definitiv eingeführt wurde. «Die Urner Regierung weiss dieses Instrument einzusetzen», hielt Finanzdirektor und Landammann Urs Janett am Mittwoch vor dem Landrat fest. Nicht umsonst habe man das gesetzte Globalbudget in den letzten Jahren jeweils einhalten können. «Das System hat sich bewährt.»

Dieser Ansicht war auch der Urner Landrat. Er hiess das Globalbudget 2023 in der Höhe von 87,918 Millionen Franken inklusive 2,160 Millionen Franken für die Justizverwaltung mit 57 zu 1 Stimme (bei 1 Enthaltung) gut. Dasselbe Resultat erzielte auch der Antrag der Regierung, die Kostensteigerungsquote von 2024 bis 2026 auf 0,4 Prozent festzulegen.

Letzteres sorgte im Rat für Diskussionen und Fragen. Alois Zurfluh (CVP/Mitte, Attinghausen) etwa hält die Quote für zu hoch. «Da hat man sich zu wenig überlegt zu sparen», sagte er im Rat – verzichtete aber auf einen Gegenantrag. Janett hielt dagegen, dass 0,4 Prozent im Vergleich mit anderen Kantonen moderat sei. «Das ist das, was wir brauchen. Wenn, dann hätten wir lieber mehr als weniger Spielraum.»