Der Hochdorfer SVP-Kantonsrat Mario Bucher und mit ihm seine Fraktion stellen in ihrer neusten Motion eine brisante Forderung: Die Regierung soll im Justizgesetz verankern, das Präsidium und Vizepräsidium des Kantonsgerichts sei alternierend durch Mitglieder der zwei stärksten Parteien zu besetzen.
Justiz
Luzerner Kantonsgericht: SVP greift FDP an – und bringt auch die Mitte gegen sich auf
Geht es nach der SVP, sollen Präsidium und Vizepräsidium des Kantonsgerichts immer zwingend von Mitgliedern der zwei stärksten Parteien besetzt werden. Die Fraktionschefs von Mitte und FDP widersprechen vehement.
Die 1. und 2. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern befinden sich am Hirschengraben 16 in Luzern.
Foto: Dominik Wunderli (30. 5. 2023)
