«Stimme aus Bern»: Das grosse, unbekümmerte Geldverteilen

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die 13. AHV-Rente klar angenommen und noch viel deutlicher entschieden, das Rentenalter nicht zu erhöhen. Aus demografisch-budgetbezogener Sicht ein problematischer Entscheid. Denn ein «Kässeli» zur Finanzierung der geschätzten 4 Milliarden, die die 13. AVH-Rente zusätzlich kosten wird, gibt es nicht. Wie aber soll sie finanziert werden? Über Lohnabzüge, die (erneute) Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Umschichtungen im Bundesbudget? Darüber wird in Bundesbern heftig debattiert. Für die SVP ist klar, es müssen Umschichtungen sein. Die Bürger, insbesondere der Mittelstand, über mehr Lohnabzüge oder eine höhere Mehrwertsteuer erneut zur Kasse zu bitten, das geht zu weit.

Die Schweiz gibt jährlich rund 4 Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, das Asylwesen kostet zusätzliche 4 Milliarden, und der Bundesrat möchte 6 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Dass viele Schweizer diese Art der Prioritätensetzung hinterfragen, dürfte einer der zentralen Gründe für die Zustimmung zur 13. AHV-Rente gewesen sein. Die Chance, diesen Mechanismus zu ändern, hätte der Nationalrat bereits zwei Tage nach den Volksabstimmungen gehabt. Die SVP wollte die Entwicklungshilfe auf jährlich 2 Milliarden begrenzen. Die anderen Parteien hatte dafür kein Gehör.

Dabei gäbe es gute Gründe, die Entwicklungshilfe zu hinterfragen. Hilfsprojekte werden bis zu sieben Mal weiterdelegiert, die Wirkung verpufft. Nur die NGO verdienen immer mit. Wissenschafter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben die Auswirkungen von Projekten der Weltbank auf die Migrationsströme untersucht. 2022 betrugen die weltweiten Unterstützungsgelder mehr als 200 (!) Milliarden Dollar. Verblüffend an der Studie ist, dass Entwicklungshilfe die Migration sogar befördern kann. Die dämmende Wirkung von Entwicklungshilfe auf die Migration wird überschätzt und allzu blumig verkauft. Das kümmert das Schweizer Parlament nicht. Das Geld von uns Steuerzahlern wird munter weiterverteilt, wie wenn es kein Morgen gäbe. Ausgabeseitig umsichtige Politik funktioniert anders.