Steuererhöhung in Kriens: Nur die SP spricht sich bisher dafür aus

Am Donnerstag behandelt der Krienser Einwohnerrat das Budget 2020. Dieses sieht ein Plus von 27000 Franken vor. Der Steuerfuss sinkt um 0,1 Einheiten auf 1,9. Dies ist aufgrund der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR) zwingend. Im Gegenzug erhöht der Kanton seinen Steuerfuss

Das hat auf die Steuerbelastung der Krienser noch keinen Einfluss. 2021 jedoch will der Stadtrat den Steuerfuss wieder auf 2,0 Einheiten erhöhen, um die Schulden abzubauen (Ausgabe vom 16. Oktober). Auch wenn der Einwohnerrat die Finanzplanung am Donnerstag erst zur Kenntnis nehmen kann, gibt diese unter den Parteien bereits zu reden.

FDP und SVP sind dagegen

Die FDP hat aufgrund der in Aussicht gestellten Steuererhöhung ein dringliches Postulat eingereicht, in dem sie unter anderem fordert, dass sich Kriens dafür einsetzt, den Steuerfussabtausch mit dem Kanton wieder rückgängig zu machen. Dies auch, weil sich die AFR auf die Krienser Finanzen schlechter auswirkt, als der Kanton prognostiziert hatte (Ausgabe vom 31. Oktober). Scheitert das Postulat, dürfte die FDP eine Steuererhöhung ablehnen, wie Fraktionschef Beat Tanner auf Anfrage sagt. «Sonst steigt die Belastung für die Krienser Bevölkerung.» Stattdessen müsste die Stadt in diesem Fall Leistungen überprüfen. «Weiterfahren wie bisher ist keine Option, sonst überschreitet die Verschuldung die kantonalen Grenzwerte, wovor wir schon seit Jahren gewarnt haben.»

Gegen eine Steuererhöhung spricht sich auch die SVP aus, wie sie per Communiqué mitteilt. Eine solche werde man gegebenenfalls auch mit einem Referendum bekämpfen, sagt Fraktionschef Räto Camenisch auf Anfrage. Der Stadtrat wolle damit Schulden abbauen, aber es fehle ein klares Konzept, wie das geschehen soll. Zudem sehe die Zukunft von Kriens mittelfristig gar nicht so schlecht aus. «Das massive Wachstum wird sich irgendwann finanziell schon auszahlen.»

SP: Sind sonst nicht mehr handlungsfähig

Hinter der Steuererhöhung steht dagegen die SP. «Wir sind sonst nicht mehr handlungsfähig», sagt Fraktionschef Cla Büchi. «Ohne die Korrektur schreiben wir weiter rote Zahlen und die Schulden steigen an.» Ein Sparpaket lehnt die SP ab. «Nötig wären Einsparungen von 3 bis 4 Millionen Franken, was einen grossen Leistungsabbau zur Folge hätte und Kriens für Zuzüger unattraktiv machen und wir uns somit ins eigene Fleisch schneiden würden.» Ausserdem sei bereits in den letzten Jahren in Kriens viel gespart worden.

Grüne und CVP warten noch ab

Die Grünen haben noch keinen Entscheid zur Steuererhöhung gefällt. «Zuerst wollen wir, dass der Stadtrat uns eine Finanzstrategie vorlegt», sagt Co-Präsident Erich Tschümperlin. «So können wir Risiken und Chancen abwägen und sehen, wo Prioritäten gesetzt werden sollen.» Die bisherige Strategie, dank Wachstum mehr Steuereinnahmen zu generieren, sei jedenfalls gescheitert. Weiter habe der Stadtrat die Auswirkungen der AFR falsch eingeschätzt.

Auch die CVP hat noch keine Entscheidung gefällt. «Wir wollen zuerst den Abschluss 2019 und die Entwicklung der Steuereinnahmen zu Beginn des kommenden Jahres abwarten», sagt Fraktionschef Andreas Vonesch. «Falls diese negativ verläuft, ist die Steuererhöhung eine Option. Die Zitrone ist ausgepresst, die Verwaltung geht schon heute auf dem Zahnfleisch.» Ausserdem stünden weitere Investitionen an.

Für das FDP-Postulat sieht es schlecht aus

Die Steuererhöhung ist also umstritten, könnte aber allenfalls eine Mehrheit im Einwohnerrat finden, wenn der Entscheid nächstes Jahr im Rahmen des Budgets 2021 schliesslich gefällt wird. Weniger gut sieht es dagegen für das erwähnte dringliche Postulat der FDP zur AFR aus. Bei der SP gibt es unterschiedliche Haltungen, die anderen Parteien lehnen das Anliegen ab, wenn auch nicht immer geschlossen.

Zwar sind auch die anderen Parteien verärgert über die Auswirkungen der AFR. «Doch es ist unrealistisch, dass der Kanton die Reform wieder zurücknimmt», sagt etwa Cla Büchi. Erich Tschümperlin weist darauf hin, dass man diesen Vorstoss im Kantonsrat einreichen müsste und eine Umsetzung zu lange dauern würde. Andreas Vonesch gibt weiter zu bedenken, dass die AFR vom Volk beschlossen worden ist und ohnehin noch ein Bundesgerichtsentscheid dazu aussteht. Räto Camenisch bezeichnet das Postulat daher «als unpassende Zwängerei». Zumal die kantonale FDP die AFR damals unterstützt hatte. Ausserdem würden erst die Rechnung 2020 und der Wirkungsbericht der Regierung zeigen, wie sich die Reform wirklich auswirkt.