Lange war die Luzerner Regierung gegen eine Finanzspritze für die angeschlagene Steeltec AG. Doch das Parlament liess nicht locker; die Mehrheit wollte, dass der Kanton die von Bund geforderten 8,5 Millionen Franken zahlt, die nötig sind, damit dieser die Überbrückungshilfe für das Elektrostahlwerk auslöst und seinerseits den gleichen Betrag beisteuert. Ende Januar schwenkte dann auch die Regierung um – begründet damit, dass sich das wirtschaftliche Umfeld der Steeltec weiter verschärft und sich die Verantwortlichen zum Standort Emmenbrücke bekannt hatten. Jetzt liegt die Botschaft über den Sonderkredit und den damit zusammenhängenden Nachtragskredit für das Budget 2026 vor.
Laut Wirtschaftsdirektor Fabian Peter entscheidet das Parlament im Juni über den Sonderkredit. «Sobald dieser bewilligt ist, kann der Bund die Finanzhilfe grundsätzlich freigeben. Wann genau das Geld dann fliessen wird, kann ich jedoch nicht sagen.» Die kantonale Finanzhilfe ist nämlich auch an die hiesige Standortförderung geknüpft. Der Sonderkredit kann laut Botschaft nur bewilligt werden, wenn die Luzerner Bevölkerung am 27. September Ja zum revidierten Gesetz über die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik sagt.
Dieses bildet die Grundlage für den Luzerner Innovationsbeitrag, in den im kommenden Jahr 160 Millionen Franken aus den Mehrerträgen der OECD-Mindeststeuer fliessen sollen. Damit will der Kanton Unternehmen subventionieren, die in Forschung und Innovation investieren. Peter erklärt die Verknüpfung der Überbrückungshilfe und der Standortförderung mit dem «Alle oder niemand»-Gedanken: Auch andere Firmen sollen von öffentlichen Geldern profitieren können, nicht nur die angeschlagene Steeltec. Diese Bedingung setzt SP und Grüne unter Druck. Sie kämpften für die Steeltec, lehnten die Standortförderung aber ab, weil sie «soziale und ökologische Ziele verfehlt».
Aufrüstung ist auch ein Lichtblick
Bekommt Steeltec die Überbrückungshilfe, muss sie künftig strengere Auflagen erfüllen. Dazu gehören der Standorterhalt, der Netto-Null-Fahrplan und eine Beschränkung von Dividenden und Vergütungen. Das Elektrostahlwerk darf in den nächsten Jahren also keine hohen Boni auszahlen.
Ziel der Finanzspritze ist es, den Produktionsstandort Emmenbrücke mit seinen noch rund 610 Arbeitsplätzen zu sichern. Vor zweieinhalb Jahren hatte der Mutterkonzern Swiss Steel angekündigt, rund 800 Stellen abzubauen. Eine Massnahme, von der in Emmenbrücke 130 Arbeitsplätze betroffen waren. Regierungsrat Peter sagt, weitere Abbaumassnahmen seien ihm nicht bekannt. «Ich bin überzeugt, dass Steeltec die verbliebenen Mitarbeitenden halten will, denn wenn man sie einmal nicht mehr hat, ist es schwierig, wieder genügend Personen mit dem Know-how zu finden. Es gibt schliesslich nicht viele Stahlwerke in der Nähe, von denen man Angestellte abwerben könnte.»
Wie sich das wirtschaftliche Umfeld in den nächsten Monaten entwickeln werde, sei aber schwierig abzuschätzen. «Die Welt ändert sich im Moment so schnell.» Gehe es der europäischen Autoindustrie weiterhin schlecht und schrumpfe das dortige Wirtschaftswachstum durch die Ölkrise im Iran noch mehr, sei das auch für die Stahlindustrie ein Risiko. «Dafür ist die globale Aufrüstung aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Lichtblick für die Stahlbranche. Es ist nur die Frage, wo die Rüstungsgüter produziert werden.»
Kantone müssen «Prinzipien hinterfragen»
In der Vergangenheit sagte Peter, der Kanton sei nicht für die Rettung von Firmen zuständig und eine solch hohe Finanzhilfe für ein einzelnes Unternehmen sei nicht zu rechtfertigen. Bei der ersten Aussage bleibt er nach wie vor, und den wirtschaftspolitischen Eingriff bezeichnet er auch noch heute als heikel: «Wenn es der nächsten Branche nicht gut geht, kommt sie dann auch und will kantonale oder staatliche Hilfe?»
Vielleicht finde jetzt aber einfach ein Paradigmenwechsel statt, sagt Peter. «Die geopolitische Lage hat sich schon länger zugespitzt, spätestens seit US-Präsident Trump die Zölle angepasst hat, um die dortigen Industrien noch mehr zu schützen. Das prasselt nun auch auf Europa und die Schweiz ein.» Darum sei es an der Zeit, dass auch Kantone gewisse Prinzipien hinterfragten. «Die Weltordnung ist eben nicht die gleiche wie früher.» Und schliesslich habe man auch während der Pandemie einzelne Branchen mit Härtefallgeldern unterstützt. «In den Jahren vor Corona wäre das noch unvorstellbar gewesen.»
Kommentare
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien, die Kommentare werden von uns moderiert.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.