Ständerat Josef Dittli spricht von erfolgreichem Schritt bei der BVG-Reform

Beim Online-Rückblick für die Mitglieder der Urner FDP liess Ständerat Josef Dittli eine ereignisreiche Session Revue passieren. Ein mediales Highlight waren die Bundesratswahlen am 7. Dezember, wobei die Wahl von Albert Rösti aus Sicht der FDP weit weniger überraschend war als jene von Elisabeth Baume-Schneider. Der Wechsel von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter ins Finanzministerium sei sehr erfreulich. «Natürlich hat das Parlament aber nicht nur gewählt, sondern auch intensiv gearbeitet», so Ständerat Dittli.

Berufliche Vorsorge im Fokus

Eines der wichtigsten Sachgeschäfte der Wintersession war die BVG-Reform: Nach der Rückweisung im Sommer hat sich der Ständerat erneut mit der beruflichen Vorsorge befasst. Der von Ständerat Dittli verfochtene Kompromiss beim Kompensationsmodell für die Übergangsgeneration fand eine Mehrheit. Es kommt insbesondere teilzeitarbeitenden Frauen zugute, erweitert den Kreis der Bezugsberechtigten und stellt tiefe Vorsorgeguthaben besser.

Beim Koordinationsabzug forderte die FDP eine Halbierung und wollte damit Bundes- und Nationalrat folgen. Im Ständerat wurde die BVG-Revision deutlich angenommen. «Die Einigkeit im Gesamtparlament ist aber noch nicht erreicht, ich hoffe, es kommt im Frühling zur Schlussabstimmung», sagte Josef Dittli beim Online-Rückblick. Er hoffe, dass die BVG-Reform im Fall eines Referendums beim Volk durchkomme, denn sonst drohten wachsende Vorsorgelücken für Frauen und Teilzeitangestellten sowie eine ungerechtfertigte Umverteilung von Jung zu Alt.

Wichtige Entscheide in der Gesundheitspolitik

Ein zweites Kerngeschäft war die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (Efas). «Es startete vor über zehn Jahren als parlamentarische Initiative im Nationalrat, also ohne Vorbereitung durch den Bundesrat», erklärte Ständerat Dittli. Es geht bei der Efas um die harmonisierte Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen; neu sollen beide Bereiche innerhalb der Grundversicherung durch die Krankenkassen (73 Prozent) und die Kantone (27 Prozent) bezahlt werden.

Der Ständerat hat Verbesserungen zu Gunsten der Kantone vorgeschlagen und die Finanzierung der Langzeitpflege mit einbezogen. «Auch dieses Geschäft geht nun wieder zum Nationalrat», so Dittli. «Die FDP wird sich weiterhin für die einheitliche Finanzierung einsetzen. Denn unter dem Strich können so bis zu drei Milliarden Franken Gesundheitskosten eingespart werden.»

Zwei weitere gesundheitspolitische Geschäfte prägten die Wintersession: Dem Ständerat lag der indirekte Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» vor. Dieser wollte die Prämienverbilligung stärken – allerdings auf dem Buckel der Kantone. Damit war der Ständerat nicht einverstanden und ist nicht auf das Geschäft eingetreten. «Hier war exemplarisch mitzuverfolgen, wie der Ständerat die Interessen der Kantone vertritt», so Dittli.

Auch beim Entscheid, dass Coronatests ab Januar 2023 nicht mehr kostenlos sind, setzte sich das Parlament für eine Senkung der öffentlichen Gesundheitskosten ein. Ab 1. Januar 2023 gilt die gleiche Regelung wie vor der Covid-19-Pandemie: Für eine Kostenübernahme von Coronatests braucht es eine Überweisung durch einen Arzt, wonach die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden.

Einsatz für die Interessen der Kantone

Bei der Verabschiedung der OECD-Mindeststeuer – wobei nun 75 Prozent der Mehreinnahmen an die Kantone und nur 25 Prozent an den Bund gehen sollen – und beim Gesetz über die wildlebenden Raubtiere ging das Parlament aus Sicht der FDP auf berechtigte Anliegen der Kantone ein. Bei beiden Geschäften konnten Mehrheiten im Sinne der Partei gefunden werden. Die Verfassungsänderung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer kommt im Juni 2023 vors Volk. Die FDP hofft, dass in Bezug auf den Wolf kein weiteres Referendum zu erwarten ist. (pd/MZ)