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Neuer Gegenvorschlag

Stadt Luzern soll bis zu 1,3 Millionen Franken pro Jahr für Entwicklungshilfe ausgeben

Die Sozialkommission des Grossen Stadtrats präsentiert einen neuen Gegenvorschlag zu Initiative «1% gegen globale Armut». Dieser geht klar weiter als der Gegenvorschlag des Stadtrats.

Bei der Initiative «1% gegen globale Armut» gibt es einen neuen Gegenvorschlag – und zwar von der Sozialkommission des Grossen Stadtrats. Demnach soll die Stadt Luzern zwischen 1 und 1,3 Millionen Franken pro Jahr für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Und zwar so lange der Bund das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe nicht erreicht.

Der Umfang der Beiträge orientiert sich am Bundeszielmanko. Die Kommission empfiehlt dem Stadtparlament diesen Gegenvorschlag zur Annahme, wie sie am Montag mitteilte. Grund: Dieser komme der Ursprungsidee der Initiative näher als der Gegenvorschlag des Stadtrats.

Die Version der Exekutive sieht vor, die Ausgaben von heute 110'000 Franken auf 414'000 Franken zu erhöhen. Doch dieser Gegenvorschlag fand in der Kommission wenig Unterstützung.

Noch weiter geht die Initiative selber. Sie fordert, dass die Stadt Luzern Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent der ordentlichen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit einsetzt. Das würde jährlich 1,6 bis 3,2 Millionen Franken bedeuten. (hor)

Weitere Informationen zur eingereichten Initiative gibt es unter www.einprozent-luzern.ch

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