SP Uri steht unter neuer Leitung

Florian Arnold

In der Geschäftsleitung der SP Uri ist es zu einem grösseren Wechsel gekommen. Lea Berdnik, Soraya Sägesser, Oliver Höchli und Sebastian Züst haben im vergangenen Geschäftsjahr die Parteileitung verlassen. «Ein Grosser tritt von der Bühne ab», sagte Thomas Huwyler an der Generalversammlung vom Samstag zu Züsts Abgang. Er habe immer grosses Engagement gezeigt, sich in die politische Arbeit «hineingehängt» und so etliche Vorlagen vorgestellt. Zudem amtete Züst als Sprachrohr der SP Uri für die Presse. Er konzentriert sich künftig auf sein Amt als Gemeinderat von Altdorf.

Lea Berdnik ist aus dem Kanton Uri ausgezogen. Sie sei eine «Vorzeigeaktivistin», sagte Geschäftsleitungsmitglied Walter Infanger. Insbesondere habe sich Berdnik für Gleichstellungsthemen eingesetzt und habe sich auch um die Nachwuchsförderung gekümmert. Oliver Höchli und Soraya Sägesser konnten der Generalversammlung nicht beiwohnen.

Wahlen sorgen für Defizit

Neu in den Vorstand gewählt wurden Céline Walker, welche die Juso vertritt, Reto Röthlin und Angelica Züst. Diese leitete bereits den Parteitag. Weiterhin im Vorstand sind Thomas Huwyler, Milena Baumann, Walter Infanger und Dimitri Moretti von Amtes wegen als Regierungsrat. Die Jahresberichte wurden alle genehmigt. Die Jahresrechnung schloss mit einem Minus von 29'000 Franken, was in etwa dem Budget entsprach. Grund für die Mehrausgaben waren die Wahlen. Aktuell zählt die SP Uri rund 200 Mitglieder.

Bei den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ist die Kantonalpartei ganz auf dem Kurs der Mutterpartei. So ist sich auch die Urner SP einig, dass die Begrenzungsinitiative abgelehnt werden müsse. Sebastian Züst zählte die gängigen Argumente der Gegnerschaft auf, mit der sich die Mitglieder einverstanden gaben und keine Diskussion wünschten. «Dieses Nein ist das Wichtigste am 27. September», sagte Rebekka Wyler.

Nein zu Familienabzügen, Ja zu Vaterschaftsurlaub

Bei der Vorlage für höhere Abzüge bei der Bundessteuer für die Kinderbetreuung sprach Wyler von einer «Basarübung». «Nur die Reichen können davon profitieren», denn nur gerade sechs Prozent betreffe diese neue Regelung. Die SP Uri sagte ohne Gegenstimmen Nein. Ein einstimmiges Ja hingegen gab es zum neuen Vaterschaftsurlaub. «Die Schweiz ist familienpolitisch ein Entwicklungsland», sagte Walter Infanger. Die Einführung sei somit fällig.

Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung sagten die Mitglieder Nein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Es sei nicht realistisch, dass über Schweizer Boden Luftkämpfe ausgefochten würden. Allerdings sprach sich Urs Kälin dagegen aus, dass die Schweiz «Rosinenpickerei» betreibe und die Luftsicherung anderen Staaten überlassen wolle. Walter Infanger wählte einen anderen Ansatz: «Die Schweiz soll wieder in einer humaneren Welt investieren. Dieser Budgetposten muss gestrichen und in die Friedensförderung investiert werden.»

Ebenfalls ohne Gegenstimme (vier Enthaltungen) gab es ein Nein zum neuen Jagdgesetz. Bei der Ausarbeitung der Revision habe man viele Chancen für den Schutz der Tiere vertan, so Angelica Züst. Vor allem fürchten die Genossen, dass es nach einer Annahme zu mehr «Abschüssen auf Vorrat» kommen werde.

Urner Vorlagen unterstützt

Die SP Uri unterstützt überdies sämtliche kantonalen Vorlagen. Die Erhöhung der Familienzulagen ist auf eine SP-Vorlage zurückzuführen. Einzelne Enthaltungen gab es bei der Anpassung des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Gutgeheissen wurden das neue Fuss- und Wanderweggesetz, das Ausstandsgesetz sowie das Velowegkonzept.