SP Kanton Luzern schlägt Massnahmenpaket zur Bewältigung der Coronakrise vor

(dlw) Die grösste Luzerner Oppositionspartei, die SP, schlägt ein Massnahmenpaket zur Bewältigung der Coronakrise vor. Zu dessen Umsetzung hat die Partei acht neue Vorstösse eingereicht, wie sie am Dienstag gestern mitteilte. Unter anderem will die SP, dass der Kanton Luzern eine Lösung für die Geschäftsmieten findet, nachdem hier eine Bundeslösung an der ausserordentlichen Session von National- und Ständerat gescheitert ist.

Weiter fordern die Sozialdemokraten eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung um 50 Prozent. Die Partei sieht darin ein Mittel zur Armutsbekämpfung, weil Kündigungen und Lohnausfälle «Menschen mit tiefem Einkommen unter Druck» setze, wie es in der Mitteilung heisst. Ebenfalls zur Abfederung der sozialen Folgen der Coronakrise will die SP die Einführung eines «doppelten Solidaritätsfrankens». Der Kanton soll je einen Franken pro Einwohner für internationale und kantonale Nothilfe gegen die Auswirkungen der Coronakrise sprechen. Das wären rund 800000 Franken.

Firmen belohnen, die Lehrstellen schaffen

Weil die Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen steige, soll der Kanton Massnahmen wie Coaching und Brückenangebote ausbauen, heisst es weiter. Auch sollen Firmen finanziell unterstützt werden, die Auszubildenden Festanstellungen anbieten oder neue Lehrstellen schaffen. Weiter sollen Firmen, die 2019 weniger als eine Million Franken Umsatz gemacht haben, die Minimalsteuer von 500 Franken zurückerstattet bekommen. Im Bildungsbereich fordert die SP ein Massnahmenpaket «zur Aufarbeitung individueller Lernrückstände aufgrund des Fernunterrichts». Dies soll die «Chancengerechtigkeit» in der Bildung wieder erhöhen. Auch sollen Eltern mit Kindern mit Behinderung, die wegen zusätzlichen Betreuungsaufwands Lohneinbussen in Kauf nehmen mussten, entschädigt werden. Die SP fordert wie die Grünen die Aufnahme neuer Schulden zur Bekämpfung der Coronakrise. Das hat Parteipräsident David Roth bereits vor zwei Wochen klargemacht.