Kanton Uri

Neuer Anlauf beim Sozialhilfegesetz: SP kündigt Widerstand an

Nach dem knappen Nein im vergangenen Mai legt der Regierungsrat eine überarbeitete Version des Sozialhilfegesetzes vor. In der Vernehmlassung zeigt sich: Die politischen Lager bleiben gespalten.
Die SP lehnt das neue Sozialhilfegesetz ab, die bürgerlichen Parteien begrüssen es.
Foto: Symbolbild: Gaëtan Bally/Keystone

Denkbar knapp scheiterte das revidierte Sozialhilfegesetz im vergangenen Mai an der Urne. 136 Stimmen machten am Ende den Unterschied. Für die Urner Regierung war es eine unerwartete Niederlage. Ihr Ziel, das seit 2013 nicht mehr angepasste Gesetz zu reformieren, war damit fürs Erste gescheitert. Für die SP und die Grünen dagegen war die Ablehnung ein grosser Erfolg.

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