notifications
Bauland

Rückzonungen in Reiden: Stimmrechtsbeschwerde nach der Gemeindeversammlung eingereicht

Beim Regierungsrat ist erneut eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen. Es geht um die Auszonung von Parzellen in der Weihermatte, was die Gemeindeversammlung abgelehnt hat.

Im Nachgang an die Gemeindeversammlung in Reiden vom 11. September ist eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen. Das teilt die Gemeinde mit. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss in Bezug auf die Rückzonung Weihermatte. Die Anwesenden hatten das Entfernen von weiteren Parzellen aus der Bauzone deutlich abgelehnt. Nun hat der Gemeinderat bis am 9. Oktober Gelegenheit, sich dazu äussern.

Die Gemeindeversammlung lehnte die Auszonung ab.
Bild: Bild: Dominik Weingartner (Reiden, 11. September 2023)

Bereits im Vorfeld zur Gemeindeversammlung waren zwei Stimmrechtsbeschwerden und ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen eingegangen. Der Vorwurf: Es sei in der Botschaft «falsch» und nicht vollständig informiert worden. Der Regierungsrat wies alles ab, machte jedoch Auflagen bezüglich der Darstellung der Entschädigungspflicht sowie dem Recht der einen Einsprecherin, sich in angemessenem Umfang zu äussern. (fmü)

Kommentare (0)