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Römerswil verliert wegen Nein zur Deponieerweiterung halbe Million

Der Souverän hat die Deponieerweiterung versenkt und versetzt damit dem Unternehmen einen schweren Schlag. Nicht nur das: Mit dem Entscheid verliert die Gemeinde auch Steuereinnahmen.
Die Ortstafel von Römerswil. (Bild: Roger Grütter, 17. Dezember 2014)

Neun Stimmen haben gefehlt: Mit 249 Nein- zu 241 Ja-Voten haben die Römerswiler Stimmbürger eine Teiländerung des Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements abgelehnt. Das hauchdünne Abstimmungsergebnis vom Sonntag stösst vor allem einen vor den Kopf: Hans Gyr. Der 64-Jährige ist Geschäftsführer der Ziegelei Hochdorf Deponie AG, welche den Urnengang überhaupt erst ausgelöst hatte.

Denn das Unternehmen wollte seine Deponie im Gebiet Huwil erweitern. Dort lagert es sogenannte Inertstoffe – also Materialien, die etwa bei Hausabbrüchen anfallen, und nicht recycelt werden können. Eine 3,9 Hektaren grosse Fläche hätte umgezont und mit Material aus der Deponiegrube aufgeschüttet werden sollen. Den gewonnenen Platz in der Grube hätte die Deponie AG für die Lagerung der Inertstoffe genutzt.

So weit der Plan. Aber eben, umgesetzt wird er nicht: «Das Nein ist für uns eine grosse Enttäuschung», sagt Hans Gyr am Tag nach der Abstimmung. Der negative Beschluss überraschte ihn: «Die Behörden sind hinter dem Ansinnen gestanden, der Gemeinderat hat seine Zustimmung signalisiert.» Gyr spricht daher von einem «Zufallsentscheid», der aufgrund falscher Informationen gefallen sei. So sei in Römerswil ein Flugblatt aufgetaucht, das falsche Fakten beinhaltet habe. «An einer Orientierungsversammlung haben wir die falschen Informationen aber berichtigt. Deshalb erstaunt es umso mehr, dass eine knappe Mehrheit dennoch gegen die Erweiterung war.»

10 Millionen Franken Wertschöpfung verloren

Trotz der Enttäuschung will sich Gyr seinem Schicksal fügen. Einen Plan B hat die Ziegelei Hochdorf Deponie AG nicht. «Wir müssen jetzt schauen, wie wir den Platz in der bestehenden Grube optimieren können.» Langfristig ist für Gyr das Ende der Inertstoff-Entsorgung besiegelt. Bei einer Erweiterung hätte das Unternehmen die Deponie bis ins Jahr 2039 weiter betrieben. Mit dem Nein verkürzt sich die Laufzeit bis 2029. «Damit verlieren wir 10 Millionen Franken an Wertschöpfung, die wir hätten erwirtschaften können», glaubt Gyr.

Den Abstimmungsentscheid bedauert er aber nicht nur wegen des Wertschöpfungsausfalls. Gyr verweist auch auf die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde. Denn der Kommune entfallen nun Abgaben, welche die Deponie entrichtet hätte: Pro Kubikmeter Material, welcher zusätzlich eingelagert worden wäre, hätte das Unternehmen der Gemeinde 2 Franken abgeben müssen. Bis 2039 wären 434 000 Franken in die Gemeindekasse geflossen. «Dass uns diese Einnahmen entfallen, ist natürlich sehr schade», sagt die Römerswiler Gemeindepräsidentin Ruth Spielhofer. Ein Gespräch mit ihr zeigt, dass auch sie überrascht ist vom negativen Entscheid der Römerswiler. Diesen gelte es aber zu akzeptieren. «Unschön ist vielleicht, dass das Vorhaben so knapp gescheitert ist», so die CVP-Politikerin.

"Man sieht immer wieder, dass die Bevölkerung gegenüber solchen Projekten eher kritisch eingestellt ist."

Ruth Spielhofer,
Gemeindepräsidentin Römerswil



Was zum Nein geführt hatte, ist für sie schwierig zu sagen. Möglicherweise sei das Unterfangen an einer Grundskepsis gescheitert: «Man sieht immer wieder, dass die Bevölkerung gegenüber solchen Projekten eher kritisch eingestellt ist.» Dass der Souverän die Zonenplanänderung aber wegen falscher Informationen versenkte, würde Spielhofer so nicht unterschreiben. Die Flugblätter hätten die Sichtweise der Anwohnerinnen und Anwohner wiedergegeben, «ob diese falsch oder richtig sind, ist nicht mehr relevant. Aus Sicht der Anwohner kann ich es schon verstehen, dass sie gegen die Deponieerweiterung waren.»

Diese haben nun Grund zur Freude. Anders sieht es bei Hans Gyr, aber auch bei Ruth Spielhofer aus. Denn die Gemeinde verliert nicht nur die zugesicherten Abgaben von fast einer halben Million Franken. Ihr könnten ebenfalls Steuerausfälle drohen – sofern die Ziegelei Hochdorf Deponie AG in Zukunft weniger hohe Gewinne erwirtschaftet. Den Teufel will die Gemeindepräsidentin aber nicht an die Wand malen: «Wie sich die Steuereinnahmen entwickeln, kann man jetzt unmöglich abschätzen. Das wird die Zukunft zeigen.»

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