Rückschlag für Windkraft-Projekt: Rickenbach stimmt für Schutzzone auf dem Stierenberg

Dominik Weingartner

Dominik Weingartner

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Die Rickenbacher Stimmbevölkerung hat entschieden: Sie will, dass auf dem Stierenberg eine Schutzzone gegen Windkraftanlagen errichtet wird. Der Entscheid fiel mit 882 Ja- zu 735 Nein-Stimmen, wie die Gemeinde mitteilt. Der Ja-Anteil liegt bei 54,5 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 73 Prozent sehr hoch. Die Initiative will verhindern, dass auf dem beliebten Ausflugsziel Windkraftanlagen gebaut werden.

Ein solches Projekt verfolgt eine Bürgerinitiative um die Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder. Geplant ist der Bau von drei Anlagen mit einer Nabenhöhe von 120 Metern. 4600 Haushalte sollen mit der angepeilten Jahresproduktion von 20,7 Gigawattstunden mit Strom versorgt werden. Die Anlage soll laut den Projektinitianten dazu betragen, kommende Stromlücken im Winter zu decken.

«Deutliches Zeichen der Bevölkerung»

Samuel Hodel von der Organisation Mullwiler Gegenwind, die hinter der Schutzzonen-Initiative steht, sagt auf Anfrage: «Das ist ein deutliches Zeichen der Bevölkerung. Die Mehrheit will keine Windkraftanlagen auf dem Stierenberg.» Wichtig sei nun, dass die Gemeinde vorwärtsmache mit der Ausarbeitung der Schutzzone, so Hodel. «Der Planungsbericht muss schnell vorgelegt werden, damit die öffentliche Mitwirkung starten kann.» Die Initianten seien bereit, bei den weiteren Schritten mitzuhelfen, sagt Hodel.

Bei Priska Wismer-Felder ist die Enttäuschung gross. «Das Resultat ist ein Rückschlag», sagt sie auf Anfrage. Sie spricht von einer schwierigen Situation. Dennoch hält sie fest: «Ein Rückzug des Projekts ist momentan keine Option. Das sind wir auch unseren Darlehensgebern schuldig», so Wismer. Insgesamt sind bereits über 400'000 Franken in Planungen und Abklärungen investiert worden.

Wismer ist nach wie vor überzeugt: «Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir solche Projekte.» Sie hofft darauf, dass sich die Haltung der Rickenbacherinnen und Rickenbacher gegenüber der Windenergie in der Zukunft ändern wird. «Auch wenn es schön gewesen wäre, schon jetzt Unterstützung zu haben», sagt Wismer.

Hält die Schutzzone einer rechtlichen Prüfung stand?

Der Gemeinderat hatte sich im Vorfeld der Abstimmung gegen die Initiative ausgesprochen, weil die Bevölkerung dereinst sowieso über das konkrete Projekt entscheiden kann. Jetzt muss er eine Schutzzone ausarbeiten und parallel die bereits fortgeschrittene Zonenplanrevision für die Schaffung einer Windparkzone weiterführen. Er muss also zwei Verfahren vorantreiben, die sich inhaltlich widersprechen.

Bei der Bevölkerung hat dieses Argument offenbar nicht gezogen. Auch nicht die Warnung vor den Kosten, die ein solches Verfahren verursachen. Der Gemeinderat beziffert die Ausgaben für die Ausarbeitung der Schutzzone auf 100'000 Franken. Die Initianten widersprechen dieser Kostenschätzung. Zudem haben sie im Vorfeld gesagt, die Planungen für die Windparkzone könnten nach einem Ja am Sonntag abgebrochen werden.

Unklar bleibt, ob die Schutzzonen-Initiative einer rechtlichen Prüfung standhalten wird. Denn es ist möglich, dass ihr Inhalt übergeordnetem Recht widerspricht; etwa der Energiestrategie des Bundes, welche die Förderung von Windenergie vorsieht. Auch der Kanton Luzern will geeignete Windenergie-Gebiete in seinen Richtplan aufnehmen – dazu gehört unter anderem auch der Stierenberg. Er hat im Sommer eine vorgezogene Teilrevision des Richtplans gestartet. Diese wird laut Angaben des Kantons voraussichtlich im Winter 2022/2023 abgeschlossen sein.