Luzerner Stadtrat erlaubt Restaurants und Läden die erweiterte Nutzung von Aussenflächen – unter diesen Bedingungen

(lil) Der Luzerner Stadtrat steigt auf die Vorschläge zweier dringlicher Postulate der CVP und SP ein und bietet Hand für die zusätzliche Nutzung von öffentlichem Raum durch Gewerbetreibende. Wie er am Montag mitteilte, kann unter folgenden Auflagen auf ein Baubewilligungsgesuch verzichtet werden:

• Grundsätzlich sollen Anliegen bewilligt werden, bei welchen davon ausgegangen werden kann, dass sich kaum neue Nutzungskonflikte (etwa lärmbedingt mit Nachbarn) ergeben. Auch müssen sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllt werden. Die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen (STAV) entscheidet jeweils für den Einzelfall, ob öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt werden kann.
• Gesuche um die Erweiterung bestehender Boulevardflächen werden geprüft und die mögliche Erweiterung mit den Gesuchstellern besprochen. Sie kann danach sogleich umgesetzt werden. Auf ein Baubewilligungsverfahren wird verzichtet. Es besteht eine Widerrufsmöglichkeit und die Bewilligungen sind bis Ende Oktober 2020 befristet.
• Diese obigen Bestimmungen gelten nicht für Lokale, die über keine Boulevardfläche verfügen. Die Neuvergabe von Boulevardflächen wird aber derzeit geprüft. Bislang ist hier aber ein Baubewilligungsverfahren unumgänglich.
• Von einer zusätzlichen Nutzung von Park- und Grünanlagen will der Stadtrat möglichst absehen. Sie sollen weiterhin als Rückzugsorte ohne Konsumationszwang gelten.
• Das Einrichten von Wartezonen und der Verkauf auf Strassen und Plätzen vor den Läden soll möglich sein. Um Nutzungskonflikten vorzubeugen, werden die einzelnen Gesuche geprüft.
• Die gastronomische Nutzung von Parkplätzen und Strassen soll auf ein Gesuch hin eingeschränkt möglich sein. Strassensperrungen sollen aber Ausnahme bleiben.
  

Am Donnerstag tagt das Luzerner Stadtparlament zum ersten Mal wieder. Es diskutiert unter anderem verschiedene Vorstösse zu diesem Thema.