Wenn das Parlament und die Regierung von ihrer Arbeit überzeugt seien, sollten sie keine Scheu vor einer Volksbefragung haben. Das sagte der Kernser SP-Kantonsrat Josef Allenbach vor rund zwei Wochen an der Kantonsratssitzung. Er wollte damit bewirken, dass das Parlament dem Antrag seiner Fraktion zustimmt und das Obwaldner Krankenversicherungsgesetz vor das Volk bringt.
Obwalden
Regierung will weniger für die Prämienverbilligung budgetieren – SP ergreift das Referendum
Nachdem sich die SP Obwalden im Kantonsrat nicht gegen das Krankenversicherungsgesetz hat wehren können, sammelt sie nun Unterschriften. Das Volk soll entscheiden, wie schon einmal.
Wie hoch soll der Betrag im Budget des Kantons Obwalden für die Prämienverbilligung sein?
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