Die Richterwahlen im März 2023 lockten nur etwas mehr als 12 Prozent der Stimmbürgerinnen und -bürger an die Urne. Andreas Bilger (Mitte, Seedorf) hat deshalb eine Motion eingereicht, in der er einen Systemwechsel bei den Richterwahlen fordert. Begründet wird dies damit, dass es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schwierig sei, die Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf die Ausübung des Richteramts zu beurteilen. Zudem verweist er auf die tiefe Stimmbeteiligung. Die Motion verlangt die Wahl der Gerichte durch den Landrat oder die Einführung der stillen Wahl. Die Regierung soll aufzeigen, welche Änderungen dafür in der Kantonsverfassung, in den Gesetzen, insbesondere im Gerichtsorganisationsgesetz, und allenfalls in Verordnungen erforderlich sind.
Kanton Uri
Regierung will Richterwahlen überdenken
Der Landrat berät in der Juni-Session über zwei Motionen, die die Richterwahlen thematisieren. Die eine fordert einen Systemwechsel bei der Wahl, die andere eine unabhängige Kommission, welche Kandidierende prüft.
Das Gerichtsgebäude in Altdorf.
Foto: Dominik Wunderli (Altdorf, 30. 1. 2025)
