Regierung beantragt mehr Geld zur Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingswelle

Fast zwei Millionen Franken fordert der Nidwaldner Regierungsrat vom Landrat als Nachtragskredit. Zudem stellt er vorsorglich einen Antrag auf weitere maximal rund fünf Millionen Franken für das kommende Jahr, um die kantonale Flüchtlingssituation stemmen zu können. Dies gibt die Regierung in einer Medienmitteilung bekannt.

«Die Situation im Asyl- und Flüchtlingswesen ist volatil und kann sich jederzeit weiter verschärfen», wird Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann (GLP) in der Mitteilung zitiert. 340 Menschen sind seit Kriegsausbruch nach Nidwalden gekommen, brauchen Unterkünfte, Bildungsmöglichkeiten, Jobs und Geld. Dies stelle das zuständige Amt für Asyl und Flüchtlinge vor grosse Herausforderungen. «Die bestehenden Personalressourcen reichen in keiner Art und Weise aus, um diesen Zustrom an Schutzsuchenden zu bewältigen», so Truttmann weiter. Sechs- bis siebenmal mehr Menschen als in «normalen» Jahren würden heuer in Nidwalden aufgenommen.

Dieser Zustrom bedurfte einiger organisatorischen Neuerungen in Teilbereichen des zuständigen Amts für Asyl und Flüchtlinge. So wurden in den vergangenen Monaten zehn neue Vollzeitstellen geschaffen, die unter anderem für das sogenannte «Case Management», die Suche und Koordination von Unterkünften, das Job-Coaching oder den Dolmetscherdienst eingesetzt werden. Für das entsprechende Personal seien teilweise neue Büroräume angemietet und Mobiliar beschafft worden.

Mehrere Ämter sind involviert

Doch nicht nur im Amt für Asyl und Flüchtlinge wurde der Mehraufwand spürbar. So habe das Amt für Justiz zusätzliche Mitarbeitende im Passbüro und in der Abteilung Migration eingestellt. Um den ukrainischen Kindern eine schulische Ausbildung zu ermöglichen, wurden Lehrpersonen mit entsprechenden Sprachkenntnissen und Fachleute für die psychologische Betreuung beschäftigt. Weiter sei das Personal im Amt für Militär und Zivilschutz aufgestockt worden, um die Administrations- und Logistikaufwände für den Sonderstab Ukraine sowie für die Einsätze des Zivilschutzes abdecken zu können. Und auch das Hochbauamt wirke mit der Bereitstellung von geeigneten Unterkünften tatkräftig mit.

Um die gestiegenen Aufwände im Zusammenhang mit der Betreuung ukrainischer Flüchtlinge decken zu können, beantragt der Regierungsrat beim Landrat für 2022 einen Nachtragskredit von 1,9 Millionen Franken.

Kältere Monate könnten Flüchtlingswelle verstärken

Auch in die Zukunft wird gedacht. So gehen Experten laut der Mitteilung davon aus, dass die Flüchtlingswelle in den kommenden kälteren Monaten durch beschädigte Infrastrukturen und mangels Heizressourcen zunehmen könnte. «Damit der Kanton je nach weiterem Kriegsverlauf schnell handeln und erforderliches Personal rekrutieren kann, beantragt er dem Landrat, vorsorglich entsprechende Mittel zu reservieren», heisst es im Schreiben.

Bei einem Szenario von 375 Geflüchteten in Nidwalden sei mit Ausgaben von rund drei Millionen Franken im kommenden Jahr zu rechnen. Gemäss Annahmen des Staatssekretariates für Migration sei indes von einer potenziellen Entwicklung von bis zu 600 ukrainischen Flüchtlingen auszugehen. Wäre dem so, rechnet der Kanton im nächsten Jahr mit Kosten von bis zu 4,7 Millionen Franken.

Wie der Kanton betont, würden diese Mittel ausschliesslich für die Bewältigung der Ukraine-Krise eingesetzt werden können. «Wichtig zu wissen ist zudem, dass der Bund für Unterkunft, Betreuung und Integration von Schutzsuchenden Pauschalen an die Kantone entrichtet, womit die Aufwände zu einem wesentlichen Teil wieder ausgeglichen werden», wird Truttmann weiter zitiert. (KG)