Referendum gegen Luzerner Velostation: SVP reicht über 1000 Unterschriften ein

Roman Hodel

Das geplante Veloparking unter der Luzerner Bahnhofstrasse kommt voraussichtlich am 19. Mai vors Stimmvolk. Die SVP der Stadt Luzern hat am Montagmorgen bei der Stadtkanzlei 1040 Unterschriften eingereicht - nötig für ein Referendum wären 800. Diese müssen allerdings zuerst noch beglaubigt werden. SVP-Präsident Dieter Haller rechnet mit den «üblichen rund fünf Prozent» ungültigen Stimmen. Will heissen: Es wird reichen.

Die Sorge ist nicht ganz unbegründet: Bei der letzten Unterschriftensammlung der Partei für das Referendum gegen das Budget 2019 waren laut Haller «ungewöhnlich hohe 15 Prozent» der Unterschriften ungültig. Insbesondere bei den Standaktionen hätten einige Leute unterschrieben, die nicht in der Stadt wohnen oder gar kein Schweizer Bürgerrecht besitzen. «Das ist unschön, aber war bestimmt keine Absicht», so Haller - und weiter:

«Vermutlich dachten sie, es handle sich um eine kantonale Vorlage oder sie haben es schlicht falsch verstanden.»

Gemäss Haller sind die 1000 Unterschriften gegen das Veloparking «sehr ring» zustande gekommen. Allerdings ist auch ihm bewusst, dass es Referenden generell schwierig haben. In diesem Fall kommt dazu, dass viele Stadtluzerner velofreundlich eingestellt sind. «Trotzdem glaube ich, dass unser Anliegen an der Urne eine Chance hat, wenn man die enormen Kosten für das Veloparking anschaut.» Bei der Referendumsabstimmung geht es zwar um den Projektierungskredit von 2 Millionen Franken, den das Stadtparlament im Dezember genehmigt hat. Doch das ganze unterirdische Veloparking kostet voraussichtlich 13,5 Millionen Franken. Haller sagt:

«400 doppelstöckige Veloständer für total 150'000 Franken würden auch reichen.»

Neben dem Veloparking wehrt sich die Stadtluzerner SVP auch gegen den geplanten Velotunnel beim Bahnhof. Hierfür hatte das Stadtparlament Anfang Februar einen Projektierungskredit von 1,3 Millionen Franken gesprochen. Bis am 8. April hat die Partei Zeit, die nötigen Unterschriften für dieses Referendum zu sammeln.