Referendum gegen Energieverordnung ist zustande gekommen

Künftig müssen alle Neubauten und Sanierungen ab einer Gebäudefläche von 100 Quadratmetern im Kanton Uri auf Photovoltaik setzen. So sieht es die kantonale Energieverordnung vor, die der Urner Landrat an seiner Session vom 15. November 2023 beschlossen hat.

Gegen den Beschluss hat der Hauseigentümerverband Uri Anfang Januar das Referendum ergriffen. Wie das Referendumskomitee «Nein zur unverhältnismässigen Energieverordnung» nun mitteilt, sind in der Zwischenzeit 1750 beglaubigte Unterschriften gesammelt und der Standeskanzlei Uri übergeben worden – für ein Referendum nötig sind 450 Unterschriften. Die Energieverordnung wird damit dem Stimmvolk vorgelegt.

«Durch das neue Gesetz werden ineffiziente Projekte mit staatlichen Geldern gefördert und die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu teuren Investitionen gezwungen», kritisiert das Komitee. «Zudem werden lokale Energiedienstleister in Sommermonaten gegen Netzüberlastungen ankämpfen müssen. Die Kosten für den Ausbau des Urner Stromnetzes wird die gesamte Bevölkerung zu tragen haben.» Das Anliegen habe auch im bürgerlichen Verbands- und Parteienspektrum – bei der FDP, den Jungfreisinnigen, der SVP, der Jungen SVP Uri und Wirtschaft Uri – eine breite Unterstützung gefunden, heisst es weiter. (tos)