Radarfallen im Kanton Luzern sollen jede Woche öffentlich gemacht werden

Lukas Nussbaumer

«Wir stehen der wöchentlichen Publikation der Messstandorte stationärer und semistationärer Anlagen offen gegenüber.» Mit diesen Worten eröffnet die Luzerner Regierung ihre Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Kantonsrat Daniel Keller. Exakt dies verlangte der Udligenswiler Ende Oktober 2019 – entsprechend zufrieden zeigt sich der 52-jährige Unternehmer nun: «Das ist für mich als Vertreter des motorisierten Individualverkehrs überaus erfreulich.» Keller weibelt im Parlament regelmässig für die Autofahrer und sitzt im Vorstand der Sektion Waldstätte des Touringclubs (TCS) der Schweiz, zu dem die Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden gehören.

Weil die Regierung die Standorte der 29 fix installierten und der 3 verschiebbaren Radaranlagen via Verordnung in Eigenregie veröffentlichen kann, will sie den von Keller als Motion eingereichten Vorstoss in ein Postulat umwandeln und erheblich erklären lassen. Gründe für ihre Offenheit gegenüber dem Anliegen Kellers und mit ihm der SVP-Fraktion gibt die Regierung zwei an. Erstens seien den Verkehrsteilnehmern die Standorte der stationären Geräte «in der Regel bekannt», und zweitens «könnte die Bekanntgabe der semistationären Anlagen nach St.-Galler-Muster einen Beitrag zur Sensibilisierung leisten».

SVP erhofft sich präventive Wirkung

Der Kanton St. Gallen ist seit 2014 der einzige Schweizer Kanton, der die Standorte seiner neun verschiebbaren Radaranlagen jeden Freitag im Internet veröffentlicht. Den Verzicht auf die Publikation der beiden stationären Radarfallen begründet Polizeisprecher Gian Andrea Razzoli so: «Es wissen sowieso alle, wo diese stehen.»

Mit «Sensibilisierung» meint die Luzerner Regierung den Umstand, dass die Geschwiindigkeitsvorgaben besser eingehalten werden, wenn mehr Leute wissen, wo kontrolliert wird. Razzoli sagt denn auch, die Erfahrungen in St.Gallen seien «durchaus positiv», man stelle eine präventive Wirkung fest. Davon geht auch Daniel Keller aus:

«Einem verantwortungsbewussten Verkehrspolitiker steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund, nicht die Optimierung der Busseneinnahmen durch immer findigere Kontrollmassnahmen.»

Er zeigt sich optimistisch, dass sein Vorstoss neben der eigenen Fraktion auch von jenen der bürgerlichen Mitte, also von CVP und FDP, unterstützt wird. Er werde nun das Gespräch mit den zuständigen Kommissionsmitgliedern suchen.

Was sind die Gründe für die sinkenden Unfallzahlen?

So einig sich Keller und die Regierung in Bezug auf die Öffentlichmachung der Radarstandorte sind, so verschieden interpretieren sie den Rückgang der Unfallzahlen in St.Gallen seit der Online-Publikation der Radarfallen. Keller führt sie auf diese Praxisänderung zurück, für die Regierung hat sie mit der Einführung des Rasertatbestands 2013 zu tun, also mit härteren Strafen für Temposünder.

Wer nun meint, mit ein paar Klicks im Internet bald jederzeit zu wissen, wo die Polizei kontrolliert, irrt sich. Die Regierung betont nämlich, sie werde ihre bisherige Strategie fortsetzen – und die lautet: Die Polizei führt zu jeder Tages- und Nachtzeit und im ganzen Kantonsgebiet mit mobilen Geräten oder mit Nachfahrmessungen Tempokontrollen durch. Konkret: Im Kanton Luzern müssen Autofahrer, die sich nicht an die Regeln halten, wie bisher jederzeit und überall mit Polizeikontrollen rechnen – wie in der übrigen Zentralschweiz (siehe Kasten).