Will sich die Luzerner Regierung zu Vorlagen des Bundes äussern, muss es dafür einen triftigen Grund geben. Eine Intervention in einem Abstimmungskampf ist laut Rechtssprechung des Bundesgerichts nämlich nur dann zulässig, wenn eine namhafte Betroffenheit ...
Abstimmung vom 18. Juni
Paul Winiker und Guido Graf missachten das Kollegialitätsprinzip
Die Luzerner Regierung macht sich offiziell stark für ein Ja zum Klimaschutzgesetz. SVP-Justizdirektor Paul Winiker sowie Gesundheitsdirektor Guido Graf von der Mitte foutieren sich darum und teilen auf den sozialen Medien Beiträge von Gegnern der Vorlage.
Guido Graf (links) und Paul Winiker – aufgenommen während einer Medienkonferenz im Luzerner Regierungsgebäude – sind gegen das Klimaschutzgesetz.
Foto: Bild: Nadia Schärli (8. 4. 2020)
