Parteien befürworten den Verkauf des Frauensteinmatts

Am Sonntag entscheiden die Stadtzuger Stimmberechtigten darüber, ob das Frauensteinmatt in neue Hände übergeht. Das Gebäude des Zentrums Frauensteinmatt im Süden der Stadt Zug soll für rund neun Millionen Franken an die Stiftung Alterszentren Zug (AZZ) verkauft werden, welche das Zentrum und weitere Altersheime in Zug bereits betreibt. Ausserdem sollen die Rückstellungen von 13,5 Millionen Franken für die Instandsetzung der Zuger Altersheime ebenfalls an die Stiftung übergehen. Das machte der Stadtrat in einem Bericht im Mai öffentlich.

Ziel dieser Veräusserung sei, die Aufgaben von Stadt und Stiftung zu entflechten. Das Zentrum Frauensteinmatt wurde 2011 von der Stadt für 22,8 Millionen Franken gebaut und seither an die AZZ vermietet. Jene mietete das Zentrum zum Preis von 1,4 Millionen pro Jahr, erhielt von der Stadt allerdings eine Mietreduktion, wodurch sich die effektive jährliche Miete auf gut 370'000 Franken belief.

Das Vorgehen befürworten die städtischen Parteien. Allerdings nicht vorbehaltlos. «Begeisterung sieht anders aus, aber ein Ja ist ein Ja», schreibt etwa die SP. Die Befürchtung: Die öffentliche Hand werde im Notfall für finanzielle Probleme der Stiftung geradestehen müsse. Trotzdem sei das Ja letztlich klar gewesen.

«De facto eine Stiftung der Stadt»

Als unbedenklich und gar «folgerichtig» stuft die SVP die Veräusserung ein, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. «Der Stiftungsrat der AZZ wird ebenfalls durch den Stadtrat von Zug besetzt, somit handelt es sich de facto um eine Stiftung der Stadt Zug.» Das Alterszentrum Frauensteinmatt befindet sich im Eigentum der Stadt, die anderen Liegenschaften (Herti, Neustadt und Waldheim) in jenem der AZZ. Deshalb findet die Partei: «Die Veräusserung der Liegenschaft Frauensteinmatt im Unterbaurecht sowie der Übertrag der Rückstellungen an die AZZ ist somit folgerichtig.» Primär werde durch das Vorgehen eine Entflechtung vorgenommen.

Die Stadt Zug hat bis anhin das Alterszentrum Frauensteinmatt der AZZ vermietet. Dazu komme, dass gemäss kantonalem Spitalgesetz Infrastrukturfinanzierungen durch die stationären Betriebe der Langzeitpflege via Pensionstarif zu erfolgen haben.

«Damit setzt die Vorlage die gesetzlichen Vorgaben um und regelt die Verantwortlichkeiten zwischen der Stadt Zug und der AZZ neu in angemessener Art und Weise.»

Die FDP, welche dem Geschäft zustimmt, betont die Vorteile für die AZZ. «Die AZZ gewinnt dadurch mehr unternehmerische Freiheit», heisst es seitens FDP. Weiter erachtet man die «Transparenz bei der Finanzierung» als wichtigen Schritt. Auch die anderen Stadtzuger Parteien stimmen der Vorlage kurz vor der Abstimmung zu.

Im Grossen Gemeinderat waren linke Fraktionen kritisch

Während von den städtischen Parteien nun ein kanonisches Ja zu hören ist, war man sich in der Debatte im Grossen Gemeinderat im Juni zwar einig – die Vorlage wurde mit 26 Stimmen angenommen –, doch schon zu dieser Zeit gab es vor allem von linker Seite Kritik, wie auch in der Abstimmungsbroschüre zu lesen ist. Die Fraktion Alternative – die Grünen/ CSP konnte zwar die Gründe für die Veräusserung und die Übertragung der Rückstellung verstehen. Man hatte jedoch Bedenken, ob dieser Schritt Sinn machen würde und ob es keine andere Lösung geben würde.