Obwaldner Gemeinden sollen Kanton beim NFA unterstützen

Markus von Rotz

Voraussichtlich im Juni berät der Kantonsrat Obwalden nach der Prämienverbilligung und der geplanten Steuererhöhung die dritte Vorlage zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Diesmal geht es darum, die Steuereinnahmen zwischen Kanton und Gemeinden neu aufzuteilen. Der Hintergrund: Seit 2008 flossen 70 Millionen Franken weniger an Bundesgeldern nach Obwalden. Neu muss der Kanton Geld in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen, im laufenden Jahr 13,2 Millionen. Die so fehlenden Gelder übernahm der Kanton voll, derweil fliessen 60 Prozent der Kantonssteuern in die Gemeindekassen. Das will die Regierung ändern. Der neue Verteilschlüssel soll jährlich neu berechnet werden. Für 2020 geht die Regierung von einem Gemeindeanteil von 55 Prozent aus.

Die Regierung hat ihre Unterlagen für den Kantonsrat am Montag veröffentlicht. Die Vorlage entspreche jener, wie sie schon im Massnahmenpaket enthalten war, welches das Volk im September 2018 abgelehnt hatte. Einziger Unterschied: Die Gemeinden sollen erst 2020 und nicht schon dieses Jahr zahlen müssen. Wegen des Volksneins fehlt aktuell die gesetzliche Grundlage, die Gemeinden zu Gunsten des Kantons zur Kasse zu bitten.

Skepsis und Kritik der Gemeinden

Die Gemeinden seien zu einer solchen Beteiligung «grundsätzlich bereit», sagte Beat von Wyl (Giswil), Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz kürzlich gegenüber unserer Zeitung. Doch es sei noch offen, was das Volk im Herbst zur Steuererhöhung sagt. Der andere Unsicherheitsfaktor ist mit Annahme des Finanzhaushaltsgesetzes vor zwei Wochen beseitigt worden. Einzelne Gemeinden kritisierten die Vorschläge der Regierung als «systemfremd». Das Ganze sei «keine nachhaltige Massnahme» und dürfe nur eingeführt werden, wenn das Volk auch der von den Gemeinden unterstützten Steuererhöhung zustimme. «Weiter erwartet die Gemeindepräsidienkonferenz im Hinblick auf die Abstimmung im Herbst 2019 ein wesentlich grösseres Engagement des Gesamtregierungsrats, als dies in der Abstimmung zur Finanzstrategie 2027+ letztes Jahr der Fall gewesen ist», zitiert die Regierung im Bericht.

Rechnung sollte trotz neuer Zahlung aufgehen

Trotz der neuen Beteiligung der Gemeinden an den NFA-Zahlungen (siehe Tabelle) sollte die Rechnung für sie aufgehen, schreibt die Regierung: Zum einen würden diese mehr Steuern einnehmen (falls das Volk zur Erhöhung Ja sagt), zudem würden sie von tieferen Abschreibungen gemäss Finanzhaushaltsgesetz profitieren. Zählt man alle Entlastungen und die neue NFA-Mehrbelastung dazu, zahlen die Gemeinden netto im nächsten Jahr zwischen 152'000 (Sarnen) und 680'000 Franken (Engelberg) ein. Alpnach, Lungern und Giswil werden um 30'000 bis 229'000 Franken entlastet. Der Verteilschlüssel würde nach Vorschlag der Regierung jedes Jahr neu berechnet. Kanton und Gemeinden sollen sich im Verhältnis ihres jeweiligen Anteils an der Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuer beteiligen.

Zahlung in den NFA dürfte massiv sinken

Die aktuellen Zahlen basieren auch auf den derzeit bekannten Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich. Obwalden muss im laufenden Jahr 13,2 Millionen Franken abliefern. 2020 und 2021 dürften es je 10,3 Millionen sein, dann aber erwartet die Regierung für die drei Folgejahre noch eine Rechnung aus Bern von total 0,8 bis 1,7 Millionen Franken. Basis für die Berechnung des Nationalen Finanzausgleichs bilden jeweils zurückliegende Jahre: Der Betrag für 2019 wird aufgrund der Steuerjahre 2013 bis 2015 berechnet. «2015 konnten der Kanton und die Einwohnergemeinde Sarnen einen einmaligen ausserordentlichen zusätzlichen Steuerertrag von insgesamt rund 70 Millionen Franken verzeichnen», erinnert die Regierung in ihrem Bericht. Ab 2022 falle dieser Betrag in der Berechnung weg.

Wie sich der Beitrag an den NFA entwickelt, hängt wesentlich auch davon ab, wie es den anderen Kantonen finanziell geht. Steigende Steuereinnahmen bei Kanton und Gemeinden in Obwalden würden den Beitrag an den NFA erhöhen, sinkende Steuergelder würden diesen ebenfalls tiefer ausfallen lassen. Die Gemeindefinanzen hätten sich in den letzten Jahren «sehr gut entwickelt», schreibt die Regierung, und hält darum das Beteiligungspaket für verkraftbar. Sollte Obwalden mal wieder Nehmerkanton werden, würden die Gemeinden anteilmässig ebenfalls profitieren.