Psychiatrie Sarnen wird saniert und erweitert

Philipp Unterschütz

Die grundsätzlichen Fronten im Parlament waren schnell einmal klar. Die SVP stellte sich gegen das Projekt zur Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen. Damit blieb die Partei aber alleine. Die Fraktion unterlag mit ihrem Antrag auf Nicht-Eintreten auf das Geschäft mit 11:33 Stimmen bei 4 Enthaltungen, scheiterte nach der Detailberatung mit einem Rückweisungsantrag mit 12:34 Stimmen bei 2 Enthaltungen und auch in der Schlussabstimmung stand die SVP alleine gegen den Rest des Parlaments. Der Kredit von 20,5 Millionen wurde schliesslich mit 33:13 bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Dass nun alle anderen Fraktionen begeistert gewesen wären, ist aber nicht der Fall. Schon Reto Wallimann (FDP, Alpnach), Präsident der vorberatenden Kommission berichtete, dass es für die Kommission nicht nachvollziehbar gewesen sei, warum gewisse nötige Projektanpassungen, die zu massiven Verteuerungen führen, nicht früher bemerkt wurden. Die Sanierung und Erweiterung des Psychiatriegebäudes erfordert nun Gesamtinvestitionen in Höhe von 22 Millionen Franken, während man vor einem Jahr noch von 18 Millionen ausgehen konnte. Nach Abzug der für den Projektwettbewerb und die Planung erteilten Kredite und der zugesicherten Fördergelder (Denkmalschutz und Spende aus dem Nachlass einer Privatperson) braucht es einen Kredit von 20,5 Millionen Franken. Über die Konditionen für einen langfristigen Mietvertrag haben sich der Kanton und die Luzerner Psychiatrie (Lups) bereits geeinigt. Der Vertrag ist auf 15 Jahre angelegt mit der Option, dreimal um je fünf Jahre zu verlängern. Die Lups bezahlt einen jährlichen Mietzins von 725’000 Franken. Mit einer Mietdauer von 30 Jahren wird die Investition refinanziert.

SVP will Neubau statt Sanierung

Albert Sigrist (SVP, Giswil) sagte, das Projekt verursache massives Kopfweh angesichts der Auswirkungen auf die Staatskasse. «Wir fragen uns, ob man mit Gewalt alles sanieren muss.» Es sei eine Fehleinschätzung gewesen, dass das Gebäude 2018 unter Denkmalschutz gestellt worden sei. «Die SVP fordert den Mut, das Projekt zu stoppen, das Gebäude aus dem Denkmalschutz zu entlassen und dann abzureissen. Ein Neubau wäre die bessere Lösung», so Albert Sigrist, der weitere Mehrkosten prophezeite. Ein Neubau käme ungefähr gleich teuer, heisse es im Bericht der Regierung.

Die anderen Fraktionen stimmten dem Projekt trotz Missmut über die gestiegenen Kosten zu. Unter anderem weil es alle Vorgaben erfülle und die Finanzierung gesichert sei (Max Rötheli, SP, Sarnen) oder weil Obwalden ein Angebot für psychisch Kranke zur Verfügung stellen müsse, da die ausserkantonale Platzierung viel teurer sei (Thomas Schrackmann, CVP/Mitte, Giswil).

Projektabbruch führt zu Imageschaden

Als Hauptargument wurde aber ins Feld geführt, dass der Zeitpunkt für einen Projektabbruch längst überschritten sei. «Das Projekt jetzt zu stoppen, wäre grobfahrlässig und es würde ein grosser Imageschaden für Obwalden als verlässlicher Partner resultieren», betonte Dominik Imfeld (CVP/Mitte, Sarnen). Die Einwände der SVP kämen zu spät. «Nach allem, was man bis jetzt zugesagt hat, würde ein Nein jegliches Vertrauen zur Zusammenarbeit mit Obwalden zerstören», meinte auch Martin Hug (FDP, Alpnach). Das Risiko dieses Vertrauensbruchs sei das grösste Risiko. «Es bleibt nichts anderes, als die Kröte der Mehrkosten zu schlucken.»

Baudirektor Josef Hess räumte ein, dass man zuerst das Gefühl hatte, das Gebäude sei in einem besseren Zustand. Dass die Statik ungenügend sei, habe man erst entdeckt, als man für das Detailprojekt gründliche Untersuchungen gemacht habe. Ein Neubau sei nicht wesentlich günstiger, aber es würde Jahre dauern, bis man das jetzige Gebäude aus dem Denkmalschutz befreit habe, um es abreissen zu können. «Wir haben jetzt eine langfristige und finanziell tragbare Lösung. Und wir haben Verträge. Wenn wir aussteigen, ist der Psychiatriestandort Sarnen ernsthaft in Frage gestellt.» Ohne Sanierung werde Lups in Sarnen den Betrieb reduzieren. «Wir müssten davon ausgehen, dass sie in drei Jahren weg wären.» Und dann wies Josef Hess auch darauf hin, dass man ja auch bei der Spitalstrategie mit Luzern zusammenarbeiten wolle. «Ein Scheitern wäre ein schlechtes Signal.»