Obwaldner Regierung kann lokalem Gewerbe nicht helfen

Philipp Unterschütz

Internationale Grosskonzerne gefährden mehr und mehr die Wirtschaftsfreiheit des lokalen Gewerbes. KMU würden etwa durch Lieferverweigerungen aus dem Markt gedrängt. Dies schreibt Kantonsrat Benno Dillier (CVP, Alpnach) in einer Interpellation, welche die Regierung nun beantwortet hat. Weil sich dies in den letzten Jahren dramatisch verstärkt habe, müsse dringend gehandelt werden, meint Dillier und erwähnt konkret das Autogewerbe, wo die Hersteller nicht mehr Lieferanten, sondern direkte Konkurrenz im Vertrieb seien und einseitige Geschäftsbedingungen oder Verkaufspreise diktierten.

Auf Anfrage bestätigt Dillier, dass insbesondere auch der Fall der Garage Windlin in Kerns für seine Eingabe ausschlaggebend war. Diese war von BMW ausgebootet worden, verlor per September 2018 den Handelsvertrag und durfte seit Ende März dieses Jahres keine Servicearbeiten mehr durchführen. Der Betrieb klagte beim Obwaldner Kantonsgericht, um wenigstens den Servicevertrag zu retten. Der Fall ist noch hängig, für Windlin aber existenziell: «Verlieren wir den Servicevertrag definitiv, müssen wir uns umorganisieren», sagt Roland Michel, CEO der Windlin-Gruppe.

Vor wenigen Tagen hat die Luzerner Garage Epper vor dem Luzerner Kantonsgericht in einem ähnlichen Fall einen Etappensieg errungen, der für die Autobranche wegweisend sein könnte. Gemäss Urteil darf der Importeur den Werkstattvertrag nicht ohne weiteres kündigen, wenn eine Garage die herstellerseitigen Standards erfüllt. Eine Kündigung müsse immer sachlich begründet sein. Der Luzerner Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Importeur hat noch bis Anfang Dezember Zeit, beim Bundesgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid einzulegen.

Es handelt sich um ein nationales Problem

«Durch solche Machenschaften der Grosskonzerne verschwinden beim lokalen Gewerbe Arbeitsplätze. Von Garagisten beispielsweise werden immer höhere Investitionen verlangt. Wenn diese den Forderungen nicht nachkommen, bekommen sie Probleme», erklärt Dillier. Mit der Interpellation wolle er für das Problem auf regionaler Ebene sensibilisieren. Unterstützung von der Regierung kann das lokale Gewerbe diesbezüglich jedoch nicht erwarten. Der Schutz des Wettbewerbs werde in der Schweiz über das Kartell- und das Binnenmarktgesetz geregelt und sei daher eine nationale Sache, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Sie verweist betroffene Obwaldner Betriebe deshalb an die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko).

In ihrer Stellungnahme zeigt die Regierung auf, dass sich das Problem nicht auf Obwalden beschränkt. So seien schweizweit rund ein Dutzend Verfahren hängig und auf Bundes- und Kantonsebene schon diverse ähnliche politische Vorstösse behandelt worden, auch im Kanton Luzern. Als nicht zuständig erachtet sich der Regierungsrat auch bei den vertraglich festgelegten Gerichtsständen, weil dies Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien seien.

Regierung soll in Bern gutes Wort einlegen

Ferner hält die Regierung unmissverständlich fest, man sei sich dessen bewusst, dass die KMU gezwungen seien, sich im Wettbewerb zu positionieren, und Konsolidierungen für viele Branchen eine Herausforderung seien. Aber: «Strukturwandel und sich verändernde Wertschöpfungsketten sind jedoch Bestandteil einer freien Marktwirtschaft.» Aufgrund der Beurteilungen der Weko spiele der Wettbewerb in der Schweiz nach wie vor. Dillier gibt sich so weit zufrieden, die Regierung habe eben die rechtlichen Grundlagen aufgezeigt. «Sie können ja nicht etwas versprechen, was sie nicht halten können.»

Klar könne man die Zeit nicht aufhalten, aber es dürfe nicht so kommen, dass das lokale Gewerbe und die KMU den internationalen Grosskonzernen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert seien. «Dann gehen wir unter.» Deshalb erwarte man schon etwas Unterstützung von der kantonalen Politik. «Es geht auch darum, dass die Regierung etwa in Bern mal am richtigen Ort unsere Interessen betont und ein gutes Wort einlegt. Dafür werde ich auch bei der Beantwortung der Interpellation im Kantonsrat appellieren», so Benno Dillier.