Obwaldner Parlament legt Volk Sanierungsmassnahmen als Paket vor

Franziska Herger

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Die Gräben waren bei der Debatte zum Finanzpaket im Kantonsrat am Donnerstag von Anfang an gezogen. Schon bei der Frage, ob auf die Vorlage einzutreten sei, stellte sich die SVP quer. «Damit die Regierung unseren Antrag ernst nimmt und das Finanzpaket in zwei Teilen dem Volk vorlegt, stimmen wir für Nichteintreten», begründete Parteipräsidentin Monika Rüegger (Engelberg) unter teilweise konsterniertem Raunen der anderen Kantonsräte. Es gebe keinen Grund für Überraschung, doppelte Albert Sigrist (SVP, Giswil) nach. «Schliesslich haben wir von Anfang an gesagt, man solle zuerst sparen, dann Steuern erhöhen.

Doch die SVP blieb mit dem Antrag alleine. Alle anderen Parteien wollten das Finanzpaket debattieren. «Wenn wir jetzt einfach nicht eintreten, ist die Vorlage vom Tisch, und wir bleiben bei einem strukturellen Defizit von 40 Millionen», betonte SP-CoPräsidentin Ruth Koch (Kerns). Auf die Vorlage wurde mit 41 zu 12 Stimmen eingetreten.

Den linken Parteien fehlt die Opfersymmetrie

Als es dann tatsächlich um den Antrag der SVP ging, dem Volk Sparmassnahmen und Steuererhöhungen getrennt vorzulegen, argumentierte Monika Rüegger, durch die Teilung sorge man für Transparenz. Und: «Der Mantelerlass ist eine zu grosse Belastung für Bürger, Gewerbe und Tourismus.»Mit der Aufsplittung bestehe eine Chance, vor dem Volk eine Mehrheit zu finden. Allfällige Bedenken zur Opfersymmetrie wischte Rüegger vom Tisch: «Das ist eine Worthülse. Es tönt bloss solidarisch, damit das Volk die Kröte der Steuererhöhung schluckt, ohne aufzubegehren.»

Damit stiess Rüegger nur bei ihrer eigenen Fraktion auf offene Ohren. Auch CSP und SP zeigten sich jedoch nur mässig begeistert vom Finanzpaket, wie es sich infolge der Anpassungen nach der Parteianhörung seit Anfang März präsentiert. Wo die SVP zu viel Opfersymmetrie sieht, ist es den linken Parteien zu wenig. «Die Ausgabenseite wird mit der heutigen Vorlage eindeutig mehr belastet», sagte SP-Fraktionspräsident Max Rötheli (Sarnen). Walter Wyrsch (CSP, Alpnach) sprach sogar von «Casinomentalität» und einem «unsäglichen Wettbewerbsdenken: Die Vorsorglichkeit, mit der man in diesem Kanton die Reichsten behandelt, kann ich am anderen Ende der Einkommensspanne nicht ausmachen, gerade wenn es um die Prämienverbilligungen geht.» Trotzdem sprachen sich sowohl SP als auch CSP im Grundsatz für das Paket aus.

Gemeinden sind nur für Paketlösung zu haben

Auch Bruno Furrer (CVP, Lungern) meinte, er sei kein Fan der Paketlösung. «Aber es braucht keine komplizierten Berechnungen, um zu sehen, dass das Finanzloch allein mit Sparmassnahmen nicht aufgefangen werden kann. Wir haben die Verantwortung, den Obwaldnern die Fakten vorzulegen, mit allen Konsequenzen.»

Von verschiedenen Seiten wurde auch darauf hingewiesen, dass sich die Gemeinden nur unter dem Vorbehalt der Paketlösung mit der Vorlage einverstanden erklärt hatten. «Ohne Paket müssten die Gemeinden noch einmal zu den einzelnen Massnahmen Stellung nehmen können», sagte Jürg Berlinger (CVP, Sarnen). Andreas Gasser (FDP, Lungern) betonte: «Die Kantonsfinanzen nur über die Ausgabenseite ins Lot bringen zu wollen ist Augenwischerei.» Und Finanzdirektorin Maya Büchi (FDP) fasste zusammen: «Wir wollen nicht jedes Jahr Streitgespräche über Sparen, Opfersymmetrie und Steuererhöhungen. Lieber einmal einen grossen Effort leisten.» Der Rat gab ihr Recht und lehnte den Antrag der SVP auf Aufsplitterung des Paktes mit 41 zu 12 Stimmen ab.

Ob das Paket es jedoch durch die zweite Lesung schafft, ist angesichts der Ausgangslage nach der Detailberatung noch unklar.