Ganz knapp, mit 25 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung, hat der Kantonsrat eine Motion von Thomas Baumgartner (FDP, Giswil) und 18 Mitunterzeichnenden abgelehnt. Mit dem Vorstoss hatten sie eine umfassende, departementsübergreifende Überprüfung sämtlicher kantonaler Aufgaben, Leistungen und Ausgaben gefordert. Dabei sollten auch Subventionen und Förderinstrumente hinsichtlich Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit überprüft sowie externe Fachstellen beigezogen werden. Ziel der Motion ist es, das strukturelle Defizit des Kantons mittel- bis langfristig zu beseitigen.
Kanton Obwalden
Kantonsrat lehnt Motion zu Überprüfung der Finanzen ab
Die Meinungen zu dem Vorstoss waren geteilt. Am Ende gab eine einzige Stimme den Ausschlag.
Ein Vorstoss verlangte die Überprüfung sämtlicher kantonaler Aufgaben, Leistungen und Ausgaben.
Foto: Gaëtan Bally/Keystone
