Nidwaldner Stimmvolk verwirft Kinderschutzinitiative deutlich

Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner haben die Volksinitiative zur Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes – die sogenannte Kinderschutzinitiative – am Sonntag mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 87 Prozent bachab (1388 Ja, 9239 Nein) geschickt. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,4 Prozent.

Die Initiative hatte zum Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken. Sie verlangte, dass für medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen an Schulen die Einwilligung der betroffenen Schülerinnen und Schüler beziehungsweise ihrer Eltern eingeholt werden muss. Dabei ging es um Massnahmen wie die Maskenpflicht während der Pandemie. Die Initiative wurde unter anderem vom «Aktionsbündnis der Urkantone» sowie von den «Freunden der Verfassung» unterstützt.

Untersuch wäre nicht mehr wie gewohnt möglich gewesen

«Die Bevölkerung hat erkannt, dass die geltenden Regelungen für gesundheitsbezogene Massnahmen in den Schulen verhältnismässig sind und der Selbstbestimmung bereits heute ausreichend Rechnung tragen. So sind etwa Impfungen freiwillig und bedürfen der Zustimmung der Lernenden oder deren Eltern», zeigte sich Bildungsdirektor Res Schmid an der Medienkonferenz erfreut über das Abstimmungsresultat.

«Der obligatorische Reihenuntersuch in der Schule, der positiv zur Gesundheit der Kinder beiträgt, wäre nicht mehr möglich gewesen. Ausserdem hätte für jegliche Massnahmen die Urteilsfähigkeit der Lernenden abgeklärt werden müssen, was einen erheblichen Zusatzaufwand bedeutet hätte», veranschaulichte der SVP-Regierungsrat, was bei einem Ja der Initiative passiert wäre. Sowohl der Regierungsrat als auch der Landrat hatten die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

Aufarbeitung tue trotzdem not

«Die Coronamassnahmen stiessen bei vielen Eltern auf Ablehnung. Mit der Initiative wollten wir die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Eltern stärken», erläuterte Urs Lang vom Initiativkomitee. «Den hohen Nein-Stimmen-Anteil gilt es nun aber zu akzeptieren.» Der Kanton bleibe aber trotzdem in der Verantwortung, die Zeit der Pandemie aufzuarbeiten.

SVP-Kantonalpräsident Roland Blättler deutete die 13 Prozent Zustimmung so, dass die Pandemie nicht spurlos am Volk vorbeigegangen sei. «Wir müssen immer wieder kritisch hinterfragen, wer die Gesetze für Nidwalden und die Schweiz macht.» Die SVP hatte einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Mitte spricht von Vertrauensbeweis

Erfreut über das Abstimmungsresultat zeigte sich Mario Röthlisberger, Präsident der Mitte Nidwalden. Er sprach von einem Vertrauensbeweis, den die Nidwaldner Bevölkerung gegenüber der Schule und den gesundheitsbezogenen Massnahmen ausgesprochen habe. Der schulärztliche Dienst funktioniere gut.

Denise Weger, Co-Präsidentin der GLP Nidwalden, freute sich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Instrumenten bedienen und sich einbringen. Eigenverantwortung und der Schutz der Kinder seien sehr wichtige Werte. «Nichtsdestotrotz sind wir auch der Meinung, dass die Initiative nicht zielgerichtet ausgestaltet war, weil sie am falschen Gesetz ansetzte.»

Aus Sicht des Nidwaldner Grünen-Präsidenten Alexander Huser gaben drei Punkte den Ausschlag für das wuchtige Nein. Einerseits sei die elterliche Entscheidungshoheit heute klar gegeben, der Zusatzaufwand wäre unverhältnismässig und das Bundesgesetz sei übergeordnet.

Die FDP sei überzeugt, dass die Initiative im Zusammenhang mit Epidemien und Pandemien nur begrenzte Wirksamkeit entfaltet hätte, da die bundesrechtliche Gesetzgebung in solchen Krisensituationen vorrangig gelte, teilte sie mit. Die Volksinitiative «hätte potenziell bewährte kantonale Regelungen beeinträchtigen können», die im Einklang mit dem verfassungsmässigen Auftrag für die Gesundheit der Bevölkerung stünden.