Wegen Pilatus war Ausnahmerede nötig, sagt Nidwaldens Landammann

Franziska Herger

Es war scharfe Kritik, die sich der Gesamtbundesrat, aufgereiht auf dem Stanser Dorfplatz, von der Nidwaldner Regierung anhören musste. Eine Standpauke fast. Der Entscheid des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Pilatus Flugzeugwerken Wartungsarbeiten und Dienstleistungen am Trainingsflugzeug PC-21 in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu verbieten, stelle «die Grundpfeiler unserer Schweiz – Vertrauen, Verlässlichkeit und das Einhalten von Verträgen» in Frage, sagte Landammann Alfred Bossard in seiner Ansprache.

«Wohlverstanden, es geht um den Wirtschaftsstandort Nidwalden mit direkt über 2000 Arbeitsplätzen der Pilatus.» Unterstrichen wurden seine Worte durch die rund 20 Demonstranten, unter ihnen ehemalige Pilatus-Mitarbeiter, die Schilder mit der Aufschrift «Bundesbern zerstört Arbeitsplätze» in die Höhe hielten.

Der Entscheidung zu dem öffentlichen «ernsten Wörtchen», wie Bossard es nannte, sei in der Regierung einstimmig gefallen, sagt der Landammann auf Anfrage. «Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, denn normalerweise werden auf einer Bundesratsreise keine politischen Themen angeschnitten. Aber wir waren der Ansicht, dass die Bevölkerung angesichts der Aktualität und der Bedeutung des Entscheids für Nidwalden eine Stellungnahme erwartet.»

Mit den Pilatus Flugzeugwerken sei man zwar in periodischem Kontakt. Die Firma, die den EDA-Entscheid inzwischen ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen hat, habe aber nicht um die öffentliche Unterstützung gebeten. «Das ist einfach die klare Meinung der Regierung», so Bossard.

Es widerspreche jeglicher Rechtsordnung, wenn zwei Departemente einen Streit über ein Dossier auf dem Rücken einer Firma austrügen «und in dieser heiklen und sehr bedeutenden Frage eine untergeordnete Abteilung des EDA eine solche Verfügung erlassen kann», wetterte Alfred Bossard in Stans. Gemeint sei die Tatsache, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in der Vergangenheit mehrmals grünes Licht gegeben habe für die Lieferung von Pilatus-Flugzeugen nach Saudi-Arabien und in die VAE, inklusive nachgelagerter Unterhaltsarbeiten, so der Landammann. «Nach unseren Informationen sind sich das Seco und das EDA nicht einig über das anwendbare Recht.»

Das EDA sieht in den Dienstleistungen der Pilatus in Saudi-Arabien und den VAE eine logistische Unterstützung von Streitkräften und damit einen Verstoss gegen das sogenannte Söldnergesetz. Denn die Luftwaffen der beiden Länder fliegen Angriffe im Jemen-Konflikt. «Sollte in dieser Hinsicht tatsächlich eine Umkehr der Haltung des Bundes stattgefunden haben, braucht es aber einen klaren Entscheid des Bundesrats als oberste Stelle», sagt Bossard. Diese Ansicht habe die Regierung in einem Brief auch dem Bundesrat mitgeteilt. Dieser habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. «Auch am Apéro in Stans sagten mir verschiedene Bundesräte, man müsse eine Lösung finden», so Bossard.

CVP-Präsidentin plädiert für Rechtssicherheit

Ein Gespräch der Nidwaldner Regierung mit zwei Bundesräten soll im August stattfinden. Was, wenn sich der Bundesrat auf Seiten des EDA stellt? Man habe dessen Verfügung nie zu Gesicht bekommen, sagt Bossard. «Ob der Entscheid des EDA inhaltlich nachvollziehbar ist, kann ich daher nicht beurteilen und möchte dazu heute auch keine Stellungnahme abgeben.» Bossard geht davon aus, dass die Haltung der Regierung in den Parteien relativ breiten Anklang findet. «Ich bin klar der Meinung, dass die FDP auf unserer Linie ist», meint der FDP-Regierungsrat. Gleiches gelte für die SVP, die zwei Regierungsräte stellt. Parteipräsident Christoph Keller schrieb in einer Kolumne, das EDA gefährde mit seinem Vorgehen die Existenz der Pilatus Flugzeugwerke.

CVP-Präsidentin Therese Rotzer findet: «Es ist sehr unglücklich, wenn zwei Ämter verschiedene Meinungen haben. Da muss der Bundesrat nun Tacheles reden.» Sie verstehe zwar die Sicht, dass die Schweiz als neutrales Land nicht in fremde Kriegshändel involviert sein solle. Es sei aber wichtig, dass auch für die Exportindustrie Rechtssicherheit herrsche. «Und es ist logisch, dass die Wartung von Pilatus-Flugzeugen auch durch Pilatus gemacht werden muss.»

Grüne: Auch Pilatus muss sich an das Gesetz halten

Widerstand kommt von links. «Es mag sein, dass eine Firma davon ausgehen darf, dass eine Bewilligung einer Bundesstelle auch von andere Departementen mitgetragen wird», sagt Grünen-Präsident Leo Amstutz auf Anfrage. «Und es mag sein, dass es verlogen ist, wenn man Flugzeuge zwar liefern, den dazugehörigen Support aber nicht leisten darf. Das schafft aber die Grundproblematik nicht aus der Welt: Dass damit Kriegshandlungen unterstützt werden. Liegt hier tatsächlich ein Gesetzesverstoss vor, gilt das auch für Pilatus.»

«Atmosphärische Störung» nannte Bundesrat Ueli Maurer (hinten) später, was Landammann Alfred Bossard am Freitag kritisierte: die Uneinigkeit in Bern in Sachen Pilatus.