Urner Behörden sagen Teilnahme an Podium mit Coronaskeptikern ab

Der Urner Regierungsrat und die Vertreter des Sonderstabs Covid-19 verzichten auf die Teilnahme an einem Podium von Coronaskeptikern am kommenden Samstag. Das «Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» hat laut Gesundheitsdirektor Christian Arnold eine Delegation «ohne vorherige Anfrage» auf die Teilnehmerliste einer Podiumsdiskussion gesetzt. Nach Absprachen innerhalb der Regierung und des Sonderstabs hat Gesundheitsdirektor Christian Arnold seine Teilnahme zugesagt. Dies aber unter Bedingungen: So muss ein konformes Schutzkonzept vorliegen und der Moderator sowie die Fragen müssten vorgängig bekanntgegeben werden. Regierungsrat Beat Jörg und Kantonsarzt Jürg Bollhalder verzichteten auf eine Teilnahme.

Nun zieht Arnold seine Zusage zurück. Er begründet dies hauptsächlich mit dem Schutzkonzept: «Es ist keine allgemeine Maskenpflicht vorgesehen, deshalb kann das Schutzkonzept nicht bewilligt werden.» Unter diesen Umständen könne er nicht an der Veranstaltung teilnehmen. «Wir können nicht von allen Organisatoren fordern, dass sie sich an Schutzkonzepte halten und dann selber an einem Anlass ohne Einhaltung der Maskenpflicht teilnehmen.»

Moderator ist dem Regierungsrat nicht genehm

Mühe hat der Regierungsrat aber auch mit dem Moderator. Es handelt sich um Walter Urs Schmid, ein Berater für Verkaufs-, Kommunikations- und Krisenmanagement. Schmid ist selber skeptisch gegenüber den Coronamassnahmen und tut dies auf den sozialen Medien kund. Gesundheitsdirektor Christian Arnold ist mit der Wahl des Moderators nicht zufrieden:

«Das Podium steht unter dem Titel Dialog, wird aber von jemandem moderiert, der scharf gegen die Coronamassnahmen schiesst.»

Auch die vorbereiteten Fragen würden eindeutig darauf hinweisen, dass nur negative Stimmung gemacht wird. «Gegen kritische Fragen haben wir nichts. Aber diese Veranstaltung ist zu einseitig ausgelegt», sagt Arnold. In der Medienmitteilung der Standeskanzlei heisst es dazu: «Angesichts der einseitigen Themensetzung kann nicht von einem ausgewogenen Anlass ausgegangen werden, bei dem die Standpunkte aller Teilnehmenden gleichberechtigt zum Zug kommen.» Deshalb sehen der Regierungsrat und die eingeladenen Mitglieder des Sonderstabs Covid-19 von einer Teilnahme am Anlass ab und lassen sich dafür entschuldigen.

Dialogangebot mit Bedingungen

Dennoch zeigt sich der Regierungsrat gesprächsbereit. Ein Dialog sei ihm wichtig, sagt Christian Arnold. Einen solchen führe man auch mit der Wirtschaft, dem Gewerbe und dem Tourismus. Für den Dialog mit den Coronaskeptikern stellt er aber Bedingungen: Der Austausch müsse im Rahmen von klar definierten Regeln erfolgen und beide Seiten müssten ihre Standpunkte gleichberechtigt darlegen können. In diesem Sinn bietet die Regierung einer Vertretung der Veranstalter an, sich mit einer Delegation des Regierungsrats und Vertretern des Sonderstabs Covid-19 zu treffen und entsprechende Fragen zu diskutieren.

In einer Stellungnahme schreibt das Aktionsbündnis, man bedauere die Absage der Regierung sehr. Das Schutzkonzept sei «nach bestem Wissen und Gewissen gemäss den Vorgaben des BAG» erstellt worden. Die Organisatoren seien bereit gewesen, dieses zu ergänzen oder zu korrigieren. «Diesbezüglich ist aber von Seiten der Regierung kein Vorschlag gekommen.» Ziel sei eine ausgeglichene Podiumsdiskussion, sichergestellt durch einen neutralen Moderator. «Das Moderationspapier wurde unter Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung und den Themen, die ungenügend thematisiert und diskutiert werden, doch viele Menschen bewegt, gestaltet.»

Podium wird trotzdem durchgeführt – Suche nach Ersatzleuten läuft

Das Podium wird trotz Absage der Urner Behörden durchgeführt. An Stelle von Bildungsdirektor Beat Jörg werde der Pfarrer von Beckenried/Seelisberg mitdiskutieren. Um die beiden anderen offenen Plätze zu besetzen, würden alle Landräte angeschrieben. Das Aktionsbündnis nimmt das Gesprächsangebot der Urner Regierung an, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Das Bündnis schreibt zähneknirschend: «Immerhin hat die Regierung signalisiert, die Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit einer Delegation zu besprechen.»

Die Podiumsdiskussion war ursprünglich in Attinghausen geplant, wurde dann aber ins Zeughaus in Altdorf verlegt. Als Teilnehmer angekündigt sind zwei Urner, die in letzter Zeit als Coronaskeptiker für Schlagzeilen gesorgt haben: Lehrerin Prisca Würgler, welche an der Schule Emmetten freigestellt wurde, und Hausarzt Gianmarco Sala. Dieser hatte in einem Brief die Urner Regierung zum Stopp der Maskenpflicht und des «Testblödsinns» aufgefordert (wir berichteten). Nach dem Bericht unserer Zeitung wurde beim Kanton eine Beschwerde gegen Sala eingereicht. Wie Christian Arnold bestätigt, wurde Salas Praxis darauf kontrolliert. Dabei habe sich gezeigt, dass die Schutzmassnahmen eingehalten werden.