Pilatus Flugzeuge: Wicki und Keller reichen Vorstösse ein

Markus von Rotz

FDP-Ständerat Hans Wicki hat in Bern den angekündigten Vorstoss eingereicht, der das Verbot von Servicedienstleistungen des Flugzeugherstellers Pilatus in gewissen Ländern im Visier hat. Der Bundesrat soll aufgrund der Motion beauftragt werden, das entsprechende Bundesgesetz über Sicherheitsdienstleistungen im Ausland so zu ändern, «damit Service-, Ausbildungs- und Wartungsdienstleistungen an einem bewilligten Export einer Schweizer Firma, wie vom Gesetzgeber ursprünglich gewollt, nicht diesem Gesetz unterstehen.»

Mit dem 2015 in Kraft getretenen Gesetz habe man seinerzeit sogenannte Söldnerfirmen in der Schweiz besser kontrollieren wollen. Das Ziel habe man erreicht, hätten doch diese Firmen die Schweiz umgehend verlassen. Nun aber werde das Gesetz zu exzessiv ausgelegt, was weder Bundesrat noch Gesetzgeber seinerzeit gewollt hätten. «Diese unbefriedigende Situation ist zu korrigieren», schreibt Hans Wicki in seinem Vorstoss.

188 Unterzeichner für Vorstoss von Peter Keller

Auch SVP-Nationalrat Peter Keller hat eine Motion mit gleichem Ziel eingereicht. Das Gesetz habe die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen im Ausland regulieren wollen, die «Söldnerdienste» für ausländische Konfliktgebiete aus der Schweiz angeboten hätten. Nun aber schiesse der Bund «am Ziel vorbei und trifft stattdessen Firmen wie die Pilatus Flugzeugwerke.» Das gefährde «zahlreiche Arbeitsplätze, technologisches Wissen und den Produktionsstandort in der Schweiz.»

Der Bundesrat müsse nun dafür sorgen, dass wieder Rechtssicherheit einkehre. Der Bund habe bewährte Bewilligungs- und Kontrollverfahren für Ausfuhren. Keller schreibt, seinen Vorstoss hätten 118 Ratsmitglieder unterzeichnet, darunter neben der ganzen SVP-Fraktion auch die meisten CVP- und FDP-Mitglieder.