Klares Ja zu Neubau beim Waffenplatz

Simon Mathis

Die Fürsprecher für den Ersatzbau Süd auf dem Waffenplatz Wil bei Stans können aufatmen: Das Nidwaldner Stimmvolk hat sich am Abstimmungssonntag deutlich für den Objektkredit von gut 11 Millionen Franken ausgesprochen. 59,92 Prozent stimmten Ja. Alle Gemeinden waren dafür, am deutlichsten Emmetten. Die Stimmbeteiligung fiel eher lau aus: Sie lag bei 39,63 Prozent. Am höchsten war sie in der Standortgemeinde Oberdorf.

Der dreistöckige Zweckbau wird im Süden des Waffenplatzes Wil zu stehen kommen. Er wird Büros, Ausbildungsräume und eine Fahrzeughalle für das militärische Kompetenzzentrum Swissint beinhalten. Auch der Kanton wird Büroräume beziehen, sowie die Aufgaben des alten Zeughauses in den Neubau verlagern. Schliesslich soll unter dem Neubau eine Tiefgarage entstehen, die von der Schweizer Armee und teilweise von Dritten genutzt werden kann. Die Inbetriebnahme ist für 2021 geplant.

Mit dem Ja folgt das Stimmvolk der CVP, FDP und SVP, die die Vorlage zur Annahme empfahlen. Grüne und SP lehnten sie ab. Der Nidwaldner Landrat hatte die Vorlage mit 42 zu 12 Stimmen angenommen. Im Jahr zuvor hatte er den Kredit noch zurückgewiesen. Bedenken gab es vor allem bei den Kosten und beim Platzverbrauch.

Im Projekt werden mehrere Anliegen vereint

«Das deutliche Resultat ist für den Regierungsrat erfreulich und befriedigend», sagte Landammann Res Schmid an der gestrigen Pressekonferenz im Rathaus Stans. Die Regierung werte die Abstimmung als Bekenntnis zum Bund und zum Militär. «Klar ist, dass es um viel Geld geht», so Schmid. Es handle sich aber um sinnvoll eingesetztes Geld – für Armee und Sicherheit. Die Gesamtkosten für den Ersatzbau Süd betragen 20,2 Millionen Franken. 9,1 Millionen übernimmt der Bund, für die restlichen 11,1 Millionen kommt der Kanton Nidwalden auf. Darüber hinaus fallen für den Kanton jährliche Ausgaben von 535000 Franken an.

«Dieser Abstimmungssonntag ist ein Erfolg für Kanton und Armee», sagte Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser. Sie betonte auch, dass die Regierung so weit wie möglich auf die Kritiker zugehen wolle. Die Kritik, dass der Ersatzbau zu viel Fläche verschlinge, findet sie indes schlicht falsch. «Wir können fünf ganz unterschiedliche Bedürfnisse in diesem Projekt auf einer Parzelle befriedigen», so die Regierungsrätin. Einerseits brauche das Kompetenzzentrum Swissint unbedingt eine neue Fahrzeug- und Ausbildungshalle, da die bisherige Halle 3 auf dem Flugplatz Buochs nur noch bis 2020 genutzt werden könne.

Darüber hinaus habe der Kanton vier weitere Ziele: In Oberdorf müssen Parkplätze ersetzt werden, das alte Zeughaus bedürfe einer Sanierung und die Kantonsstrasse müsse umgestaltet werden. Schliesslich könne für die Entsorgungsstelle in Oberdorf eine Lösung gefunden werden. «Das Projekt schlägt also fünf Fliegen mit einer Klappe», so Kayser.

Linke und SVP wollen das Projekt im Auge behalten

Leo Amstutz, Präsident der Grünen Nidwalden, bedauerte das Resultat, obschon er es erwartet hatte: «Die 11 Millionen hätte man in bessere und wichtigere Projekte investieren können.» Ausserdem wisse man nicht, wie lange die Swissint tatsächlich auf dem Waffenplatz bleibe. Er wolle nicht, dass es ein zweites «Mondobiotech» gebe, meinte er in Anlehnung an das gescheiterte Biotech-Unterfangen im Kapuzinerkloster Stans.

Als «Klaps hinter die Ohren» bezeichnete SP-Landrat Daniel Niederberger das Resultat. «Trotzdem erstaunt und freut es mich, dass immerhin 40 Prozent der Bevölkerung dem Ersatzbau eine Abfuhr erteilt haben», sagte Niederberger. Denn: «Das Projekt ist dürftig bis schlecht. Bei einem Architekturwettbewerb wäre es schon in der ersten Runde heraus gefault. Einen Wettbewerb hätte es spätestens dann geben müssen, als der Landrat den Kredit 2017 zurückwies.» Im folgenden Jahr habe das Parlament dann einfach dasselbe Projekt durchgewunken. Niederbergers Fazit: «Der damalige Marschhalt wurde nicht richtig genutzt.» Er erwartet nun, dass das Vorprojekt noch einmal überarbeitet wird.

Auch die SVP ist nicht ganz glücklich. 60 Prozent Zustimmung ist zwar ordentlich. In einem armeefreundlichen Kanton wie Nidwalden hätte sich SVP-Fraktionschef Peter Wyss allerdings ein noch deutlicheres Bekenntnis gewünscht. «Wir dürfen dieses Resultat nicht durch die rosarote Brille betrachten», mahnte er gestern. «Wenn 40 Prozent der Bevölkerung Nein sagt, müssen wir das ernst nehmen.» Die SVP wolle das Projekt nun mit «Argusaugen» verfolgen.

Bedenken um Zukunft des alten Zeughauses

Besorgt ist das linke und rechte Lager auch um die Zukunft des alten Zeughauses. «Ich bin gespannt, was nun mit dem Gebäude geschieht», sagte Daniel Niederberger. «Was die Sanierung des Zeughauses betrifft, prüfen wir zurzeit unterschiedliche Varianten», so Kayser. Das Projekt müsse wirtschaftlich sein.

Fridolin Keller, Kommandant der Swissint, dankte dem Nidwaldner Stimmvolk für das Ja. «Wir freuen uns darauf, die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton in Zukunft weiter zu pflegen. Nun konzentrieren wir unsere Energie auf die Umsetzung.»